USA sollen nur Rest der Welt ausforschen
Das Pentagon-Projekt "Total Information Awareness" [TIA] stößt auf immer mehr Widerstand im US-Senat.
Das TIA-Projekt des US-Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie E-Mails, Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- und Verbindungsdaten sowie Informationen über den Wohnsitz zu verknüpfen und nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen.
Während allerdings bisher das Internet und andere Datennetze weltweit überwacht werden sollten, zeichnet sich jetzt ein "Kompromiss" im US-Senat ab, der darauf hinausläuft, dass US-Bürger von dem Projekt ausgenommen werden und "nur" der Rest der Welt unter US-Totalüberwachung gestellt werden soll.
Das Programm steht unter der Leitung des umstrittenen Admirals John Poindexter. Seit dem Bekanntwerden des Programms versucht das Pentagon ständig die Bedenken von Bürgerrechtsgruppen und Kritikern zu zerstreuen.
USA wollen Internet komplett überwachenWichtiger Republikaner bringt Kompromiss
Der demokratische Senator Russ Feingold hat letzte Woche einen Gesetzesantrag eingebracht, der die Data-Mining-Aktivitäten des Verteidigungsministeriums und anderer Institutionen der US-Regierung begrenzen soll.
Ein zweiter Senator, Ron Wyden, will dagegen die Finanzierung des Projekts per Gesetz stoppen. Beide Initiativen werden von Bürgerrechtsgruppen wie der Electronic Frontier Foundation [EFF] unterstützt.
Jetzt hat mit dem wichtigen Vorsitzenden des Finanzausschusses, Charles Grassley aus Iowa, auch ein Republikaner heftige Vorbehalte gegen TIA artikuliert. Ihm geht es aber vor allem darum, die Privatsphäre von US-Bürgern zu schützen.
Sein jetzt vorgelegter Kompromiss, der die Unterstützung beider Parteien finden könnte, zielt daher darauf ab, TIA auf Auslandspionage zu begrenzen. Würde gleichzeitig der Anspruch des Projekts bestehen bleiben, würde das darauf hinauslaufen, dass Datennetze weltweit ausgeforscht werden und nur die USA von diesem Rekord-Data-Mining ausgenommen würden.
Das US-Verteidigungsministerium hat in seinem Budgetplan 2001 bis 2003 eigentlich 240 Mio. Dollar für TIA vorgesehen.
US-Senat gegen US-ÜberwachungspläneBig-Brother-Welt
Amerikanische Bürgerrechtler haben letzte Woche vor einer Entwicklung der USA zu einem "Big-Brother-Staat" gewarnt.
Der Direktor der Amerikanischen Bürgerrechtsunion [ACLU], Barry Steinhardt, sagte dazu: "Eine Kombination aus blitzschnellen technischen Innovationen und die Erosion des Schutzes der Privatsphäre drohen, Big Brother von einer oft zitierten, aber weit entfernten Gefahr zu einem realen Bestandteil des amerikanischen Alltags werden zu lassen."
Diese Gefahr könnte durch die neueste Entwicklung im Senat zwar zumindestens abgeschwächt werden, allerdings auf Kosten der Privatsphäre der restlichen Welt.
Gegen Ex-Admiral Poindexter läuft unterdessen schon eine Art Infowar im Internet. Auf zahlreichen Websites kursieren persönliche Daten Poindexters. So wurden seine Telefonnummer, seine Adresse, die Namen seiner Nachbarn, der Kaufpreis seines Hauses und sogar ein Lageplan seines Hauses ins Netz gestellt.
US-Überwacher im Netz überwacht