US-Senat dreht TIA den Geldhahn ab
Nach einstimmigem Entscheid des US-Senats wird die Finanzierung des "Total Information Awareness"-Programms [TIA] des Pentagons ausgesetzt.
Der Aufschub soll so lange in Kraft sein, bis ein umfassender Bericht zu dem Programm und seinen Zielen und Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz vorliegt. Auch eine Prognose, inwiefern das Projekt Terroranschläge wirklich verhindern kann, soll eingebunden werden.
US-Präsident George W. Bush kann diesen Beschluss allerdings unter Verweis auf die nationale Sicherheit umgehen.
Begrenzung auf Auslandsspionage
Noch gestern hatte sich im US-Senat ein Kompromiss abgezeichnet,
nach dem US-Bürger von dem Projekt ausgenommen werden und "nur" der
Rest der Welt unter US-Totalüberwachung gestellt werden soll. Der
Vorschlag kam von Senator Charles Grassley aus Iowa.
USA sollen nur Rest der Welt ausforschen240 Mio. USD waren vorgesehen
Das TIA-Projekt des US-Verteidigungsministeriums zielt darauf ab, Daten aus den unterschiedlichsten Quellen wie Kreditkarteninformationen, Gesundheits-, Reise- und Verbindungsdaten sowie Informationen über den Wohnsitz zu verknüpfen und nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen.
Das US-Verteidigungsministerium hat in seinem Budgetplan 2001 bis 2003 240 Mio. USD für TIA vorgesehen.
Chefüberwacher John Poindexter
Das Programm steht unter der Leitung des umstrittenen Admirals
John Poindexter. Seit dem Bekanntwerden des Programms versucht das
Pentagon ständig die Bedenken von Bürgerrechtsgruppen und Kritikern
zu zerstreuen.
USA wollen Internet komplett überwachenAuf Antrag von Demokrat Ron Wyden
Der jetzige Beschluss des Senats zum Stopp der Finanzierung ist auf Initiative des demokratischen Senators Ron Wyden zu Stande gekommen.
Er und andere demokratische wie auch republikanische Senatoren hatten in letzter Zeit immer häufiger die datenschutzrechtliche Seite des Projekts kritisiert und wurden dabei von Bürgerrechtsgruppen wie der Electronic Frontier Foundation [EFF] unterstützt.