Deutschland - EU: Terror und Telefonie

In Berlin kursiert ein Entwurf für das Programm der deutschen Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Deutschland will Europol stärken und günstigere Preise für EU-weites Mobiltelefon-Roaming durchsetzen.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein "Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft" vor, der auf 25 Seiten die Vorhaben der Bundesregierung für das Frühjahr 2007 skizziert.

Dieses Papier beruht auf der Arbeit der Experten in den beteiligten Ministerien, ist aber von den politischen Entscheidungsträgern noch nicht offiziell abgesegnet.

Billiges Roaming, ...

Im Bereich Kommunikation will die deutsche EU-Präsidentschaft die volle Liberalisierung des Markts für Postdienstleistungen erreichen und außerdem ein Roaming-Abkommen für billiges Mobiltelefonieren in der Union abschließen.

Im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel möchten die deutschen Behörden die Polizeibehörde Europol stärken. Zudem schlagen sie vor, den Zugang der Sicherheitsbehörden aller EU-Staaten zu den europäischen Datenbanken über Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu erweitern.

... aber nicht für Migranten

Weiterhin hat die deutsche Regierung laut dem Entwurf vor, die Pläne für ein Visa-Informationssystem und ein Kontrollsystem für die Außengrenzen der EU voranzutreiben.

(Reuters)