EU signiert Passagierdatenabkommen
Die EU-Staaten haben das neue Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-Sicherheitsbehörden unterzeichnet. Die Vereinbarung bleibt vorläufig bis 2007 in Kraft.
Das Abkommen ermöglicht es dem US-Heimatschutzministerium, bis zu 34 Daten pro Passagier einfacher an alle mit der Terrorabwehr befassten US-Behörden weiterzugeben. Die USA wollen mit den Daten neue Anschläge mit entführten Flugzeugen wie am 11. September 2001 verhindern.
Ein Sprecher der finnischen EU-Ratspräsidentschaft sagte am Montag in Luxemburg, das Abkommen könne in Kraft treten, sobald es auch von den USA unterzeichnet sei. Zuvor hatte der EU-Ministerrat abschließend zugestimmt. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sollte das Abkommen ebenfalls noch am Montag unterzeichnen.
Rechtsunsicherheit endet
Damit enden für die Fluggesellschaft zwei Wochen der Rechtsunsicherheit. Sie waren verpflichtet, Daten an die US-Behörden zu geben, obwohl das nach dem Ende eines früheren Abkommens gegen europäische Datenschutzregeln verstoßen könnte.
Dem neuen Abkommen waren harte Verhandlungen vorausgegangen. Letztlich sah die EU-Kommission den Datenschutz gewahrt, auch wenn in den USA vom Grenzschutz bis zum Geheimdienst CIA mehr Behörden Zugriff auf die Informationen bekommen. Weitergegeben werden neben dem Flugplan auch Angaben zu früheren Flügen, Kreditkartennummern, E-Mail-Adresse und Handynummer.
Das Abkommen muss zwar noch von allen 25 EU-Staaten national ratifiziert werden, es soll aber sofort gelten. Mitte kommenden Jahre soll es von einem neuen Abkommen abgelöst werden. Inzwischen denkt die EU darüber nach, ebenfalls Passagierdaten zu nutzen, um verdächtige Fluggäste zu identifizieren.
(Reuters)