Verkehrsüberwachung zur Terrorabwehr
Die Londoner Überwachung des innerstädtischen Verkehrs soll nicht nur, wie angekündigt, Autofahrer zur Kasse bitten und so die Stauzeiten in der Metropole verringern, sondern, wie jetzt bekannt wurde, auch der Terrorabwehr dienen.
Die Überwachungskameras an 400 verschiedenen Punkten der 21 Quadratkilometer großen Londoner Innenstadt sollen auch die Gesichter der Fahrer erfassen und diese mit den Datenbanken von Polizei und Geheimdienst abgleichen können.
Ursprünglich hatte es geheißen, nur Kennzeichen, Marke und Farbe des Autos würden erfasst und anhand dieser Daten würde geprüft, ob die ab 17. Februar fällige Einfahrtsgebühr bezahlt wurde.
Einfahrtsgebühr für die Innenstadt
Ab 17. Februar werden alle Autos und deren Inhaber, die werktags
zwischen sieben und 18.30 Uhr die Grenzen der Überwachung passieren,
automatisch von einer der 800 schwenkbaren Videokameras erfasst.
Acht Euro pro Tag sind für die Fahrerlaubnis in der City fällig.
Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden
Schon seit den Anschlägen vom 11. September sollen der Inlandsgeheimdienst MI5, andere Spezialabteilungen und die Polizei unter strengster Geheimhaltung das System entwickelt haben.
Ein Autofahrer soll bei der Durchfahrt durch die Innenstadt im Durchschnitt drei Mal von den Kameras erfasst werden. Wird das Projekt als erfolgreich gewertet, sollen schon bald 30 weitere Städte in Großbritannien das System übernehmen.
Datenschutzorganisationen protestieren nun lautstark gegen die absichtliche Vorenthaltung dieser Informationen und gegen die Verharmlosung des Systems.
Bürgerrechtler Gareth Crossman von Liberty UK: "Uns wurde erzählt, das System werde zur Stauverringerung eingesetzt, und nun müssen wir herausfinden, dass es in Wirklichkeit noch einen ganz anderen zweiten Grund dafür gibt. Das ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall."
Großbritannien mit höchster Kameradichte
Großbritannien ist weltweiter Spitzenreiter, was die Anzahl der
installierten Überwachungskameras betrifft. 2,5 Millionen Kameras
sind zum Zwecke der Prävention und Entdeckung von Verbrechen quer
über das Land verteilt, das entspricht einem Anteil von zehn Prozent
aller Überwachungskameras weltweit.