SWIFT: Berlin glaubt Washington
Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste, nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden.
Wie der deutsche Parlamentsdienst "Heute im Bundestag" ["HiB"] am Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung "keinen Grund zu der Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind".
Der Informationsdienst zitiert eine Antwort der Regierung auf eine so genannte "kleine Anfrage" der FDP-Fraktion. Die FDP hatte darin zu Bedenken gegeben, dass die Informationsübergabe "in krassem Widerspruch" zu deutschen Datenschutzbestimmungen stehe.
Bankenaufsicht "nicht zuständig"
Die Bundesregierung wies weiter darauf hin, dass SWIFT kein Kreditinstiut sei und deshalb nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliege.
Auf Auskünfte der USA angewiesen
Weiterhin, so die Antwort, sei man in Deutschland auf die Antworten der US-Behörden angewiesen. Diese hätten darauf verwiesen, dass sie keine nach Herkunftsländern geordnete Statistik der SWIFT-Daten generiert hätten, weswegen sich die Anzahl der betroffenen deutschen Bürger und Unternehmen nicht feststellen lasse.
Die US-Behörden würden die Daten "aller Personen, die auf den Listen der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und nationaler Listen der USA" stehen, abfragen, welche in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stünden.
Rechtmäßigkeit "nicht zu beurteilen"
"HiB" zitiert die Bundesregierung weiter: "Ob sich SWIFT bei der Datenübermittlung rechtmäßig verhalten habe, lasse sich derzeit nicht vollständig beurteilen, da nicht alle relevanten Fakten bekannt seien."
Die Bundesregierung verwies weiterhin auf den Bericht der belgischen Datenschutzkommission, die europäisches Datenschutzrecht durch die SWIFT-Transaktion verletzt sieht.
Das deutsche Bürgerrechtler-Weblog "Netzpolitik" kommentiert die Vorgänge mit dem knappen Satz: "Die Bundesregierung hat keinen Plan, was mit den Daten geschieht."