US-Einreise nur gegen Datenpreisgabe

Wer in Zukunft über den Atlantik in die USA fliegt, wird beim Kauf des Tickets schon zustimmen müssen, dass seine Daten den US-Behörden übermittelt werden. Das werde wohl in die allgemeinen Bestimmungen beim Reiseantritt aufgenommen.

Wer das verweigert, werde Probleme mit seiner US-Reise bekommen, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten. Die EU-Kommission und US-Behörden hätten am Dienstagabend darüber eine Grundsatzeinigung gefunden.

Die US-Behörden hatten in einem Gesetz verlangt, dass ihnen die Daten aller anreisenden Passagiere im Voraus übermittelt werden. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen, die bis zum Entzug der Landerechte reichen.

Die Anwendung des Gesetzes sei vorerst bis März aufgeschoben worden, sagte de Palacio. Die Übermittlung der Daten würde zwar der EU-Datenschutzrichtlinie widersprechen, doch gebe es in der Richtlinie Ausnahmen aus Sicherheitserwägungen, erläuterte de Palacio.

US-Einreise bald nur mit Fingerabdruck

Kulinarische Vorlieben für US-Militärs

Am Freitag werden sich die EU-Botschafter der Mitgliedsländer mit dieser Frage befassen. Neben den üblichen Angaben von Namen und Wohnort geht es beispielsweise auch um Spezialmenüs, die an Bord verlangt werden.

Zugang zu den Daten werden US-Behörden, etwa die Militärs, haben. Auch in den USA gebe es Datenschutzbestimmungen, für die Daten der europäischen Carrier werden noch verschärfte Bestimmungen gelten, sagte die EU-Kommissarin.

Die Fluglinien würden künftig zwischen transatlantischen Flügen und anderen unterscheiden, um sicherzustellen, dass nur die richtigen Daten übermittelt werden.