Auslieferung der EU-Flugdatenbanken
Das gerade im Entstehen begriffene Abkommen zwischen der EU und den USA über den Vollzugriff des US-Zollbehörden auf die Reservierungssysteme aller europäischen Airlines, die auch US-Flughäfen anfliegen, ist nun in seinem letzten Entstehungsschritt dokumentiert.
Das gesamte Abkommen trägt eindeutig die Handschrift der USA. Offenbar hat die europäische Seite nicht einmal versucht, den direkten Vollzugriff durch die USA auf alle Datensätze in Frage zu stellen.
Eine "historisch-kritische" Version des EU-Dokuments im letzten Verhandlungsstand [siehe Link weiter unten], die nunmehr online ist, zeigt jedenfalls keine Spur von Widerspruch.
Dafür macht sie offenbar, welche Passagen der gemeinsamen Erklärung bis zuletzt Objekt von Diskussionen waren.
"Unilateral aufgezwungen"
Dass ein bilaterales "Joint Statement" von hochrangigen US- und
EU-Beamten mit einer handfesten Beschwerde endet, ist sehr unüblich:
Die US-Seite "nahm zur Kenntnis", dass die Kommission "unilateral
aufgezwungene Vorschriften" im Flugverkehr für "völlig unpraktisch"
hält.
EU-Flugdaten für die NSANSA muss Datenschutz akzeptieren
Besonders intensiv wurde von den Europäern bis zuletzt an Absatz fünf der gemeinsamen Erklärung gefeilt, der die Behandlung personenbezogener Daten aus der EU durch die US-Zollbehörden regeln soll.
Wenn die US-Behörden "Zugriff auf Datensätze in EU-Territorium tätigen", so sind sie angehalten, "die Prinzipien der EU-Datenschutzrichtlinie zu akzeptieren" [Paragraf 5a] - so sehen die in den Verhandlungen von der EU erzielten Kompromisse quer über das Abkommen aus.
Die vorne im "Joint Statement" festgeschriebene Auskunftspflicht des Vollzugsorgans US-Zoll an die Betroffenen wird im Anhang durch ein ganzes Bündel von Ausnahmen wieder aufgehoben
Ein Dokument mit Farben
Der gesamte Annex des Dokuments ist von den US-Verhandlern
verfasst, es finden sich dabei fast keine Korrekturen von
europäischer Hand. Der Text in schwarzer Schrift ist offenbar
ausverhandelt, die blauen Korrekturen stammen von den Europäern, die
USA schreiben in roter Schrift.
Das Dokument als PDF-FileSpeichern auf "Need to know"-Basis
Der US-Zoll alleine entscheidet, welche "Third Agency" diese Datensätze aktuell noch bekommt und wie lange sie dann im "Office of Information Technology" auf einer "Need to know"-Basis noch weiter aufgehoben werden. Das Abkommen sieht kein Zeitlimit vor.
Wo und vor allem wie sie gespeichert werden, gaben die USA hingegen bekannt. Es handelt sich um Sun-Unix-Server mit Oracle 8i in Newington, Virginia. Noch diese Woche sollen die Verhandlungsteams wieder zusammentreffen, um das Abkommen bis zum 5. März zu finalisieren.
Die vorläufige EndfassungDie für die Verhandlungen zuständige EU-Generaldirektion "Externe Beziehungen" steht unter der Führung von EU-Kommissar Chris Patten [Großbritannien].
Die Generaldirektion für externe Beziehungen