EU auf Kollisionskurs mit den USA
Mit dem heutigen 5. März 2003 ist ein US-Gesetz in Kraft, das allen ausländischen Fluglinien mit Flügen aus den bzw. in die USA vorschreibt, ihr gesamtes Buchungsystem für US-Zollbehörden vollständig zu öffnen.
Nach US-Vorstellungen hätte die EU-Kommission die EU-Datenschutzdirektive, die Solches explizit verbietet, bis 5. März ändern bzw. am besten abschaffen sollen. Das wurde längst nicht nur in Deutschland und Frankreich als Ultimatum angesehen.
Werden die Daten von Passagieren weitergegeben, verstößt die betreffende Linie nicht nur gegen die EU-Direktive, sondern in Deutschland, Österreich und vielen anderen Staaten gegen geltende nationale Datenschutzgesetze.
Die Besorgnis über dieses "veritable rechtliche Dilemma" und "provozierte Rechtsunsicherheit" - wie aus dem Kreis der EU-Verhandler zu hören ist - paart sich mit zunehmender Empörung über die Vorgehensweise der USA.
Auslieferung der EU-Flugdatenbanken"Operate and violate"
Deutliches Zeichen dafür ist die von der EU-Kommission ausgesprochene Empfehlung an die betroffenen Fluglinien, das US-Gesetz vorerst schlichtweg zu ignorieren ["operate and violate"].
Würden die USA das Gesetz [title 49, United States Code, section 44909 c3] tatsächlich ab heute exekutieren, hieß es, breche der transatlantische Flugverkehr zusammen. Realistischer sei allerdings die Verhängung von Geldstrafen, die Sanktionen könnten aber auch zum Entzug der Landeerlaubnis führen.
Desgleichen ist man, spätestens seitdem alle peinlichen Details des "bilateralen" Abkommens im Internet öffentlich nachzulesen sind, seitens der EU offenbar entschlossen, Widerstand zu leisten.
Das Dokument, das den letzten Zwischenstand zeigtWas mit den EU-Daten passiert
Lockheed-Martin bekam von der US-Transportbehörde "Transportation Security Administration" den Auftrag, das System "Computer Assisted Passenger Pre-Screening" [CAPPS] weiterzuentwickeln.
CAPPS, das nach dem 11. September ins Leben gerufen wurde, sucht in den Daten von Flugpassagieren nach "verdächtigen" Mustern, um so Terroristen zu entlarven. Dabei kann ein Passagier als unverdächtig, dubios [stärkere Kontrollen] oder eben terrorverdächtig eingestuft werden - im letzten Fall wird ein Flug schlicht verweigert.
Die fuZo-Story dazuEU stimmt doch nicht zu
Wie die fuZo in Erfahrung bringen konnte, dürfte die EU einer Öffnung der Airline-Datenbanken mit Vollzugang für die US-Behörden doch nicht zustimmen.
Vielmehr würden, sobald eine Lösung technisch realisiert sei, nur die Buchungsdaten von USA-Flügen weitergeben. Bis diese Lösung fertig sei, empfehle man notgedrungen "operate and violate."
Was die Qualität der Aussagen betrifft, so waren aus Brüsseler Diplomatenkreisen noch nie so deutliche Worte in Richtung USA zu hören. Das Verhältnis EU - USA wurde als "auf einem Tiefststand" befindlich bezeichnet, wobei die Rechtssysteme seit dem 11. September "auf Kollisionskurs" seien.
Die erste fuZo-Story über "eine gemeinsame Grundsatzerklärung des Generaldirektors für externe Beziehungen, Guy Legras, und US Customs Deputy Commissioner Douglas Browning. EU-Verantwortlicher dafür: Christopher Patten, EU- Kommissar für auswärtige Beziehungen.
EU-Flugdaten für die NSA