USA: Wieder Trouble mit Wahlmaschinen
Bei der US-Kongresswahl sind in zahlreichen Bezirken neue Wahlmaschinen zum Einsatz gekommen. Schon zu Beginn der Abstimmung häuften sich die Beschwerden der Bürger über defekte Geräte.
Bei der Kongresswahl gab es Dienstagfrüh erste Probleme mit den elektronischen Wahlmaschinen. Wie ein AFP-Korrespondent aus einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Viertel in East Cleveland im Bundesstaat Ohio berichtete, funktionierte dort zunächst keines der elf Geräte in einer als Wahllokal genutzten Volksschule.
Die liberale Organisation People For The American Way meldet aus ihrem Beobachternetzwerk laufend Probleme mit der Wahl-Infrastruktur aus den einzelnen US-Bundesstaaten.
Erst nach zwei Stunden war die Panne behoben. Bis ein Rechtsanwalt der liberalen Beobachtergruppe Election Protection [Wahlschutz] auftauchte, weigerten sich die Wahlhelfer, den Wählern Papier-Stimmzettel auszuhändigen. "Weil die Maschinen streikten, haben sie die Wähler weggeschickt, obwohl sie dazu kein Recht hatten", kritisierte der Anwalt Fred Livingstone.
Petition gegen Wahlcomputer in Deutschland
Auch in Deutschland möchte die Regierung gerne Wahlcomputer einsetzen. Der Chaos Computer Club [CCC] startete unlängst eine Petition gegen den Einsatz dieser Geräte. Der CCC hatte erst Anfang Oktober gemeinsam mit der niederländischen Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" eine Wahlmaschine der niederländischen Firma Nedap untersucht und war zu dem Schluss gekommen, dass das System keinen ausreichenden Schutz gegen Manipulationen biete. Insgesamt, so der CCC, könnten Wahlfälschungen bei dem Einsatz elektronischer Systeme generell nicht nachgewiesen werden, da Eingriffe am System, im Gegensatz zur Manipulation klassischer Wahlen mit Papierzetteln, nicht sichtbar seien.
Schon 250 "Probleme" gemeldet
Insgesamt wurden in Ohio kurz nach Öffnung der Wahllokale mehr als 250 Probleme mit den Wahlmaschinen gemeldet. Zwischen 51 und 250 Vorfälle gab es laut Election Protection in New York, Kalifornien, Texas, Florida, Arizona, Michigan, Georgia und anderen Bundesstaaten.
Im Marion County, Indiana, mussten 175 von 914 Wahlbezirken auf Papier abstimmen, weil die Wahlhelfer nicht wussten, wie die Maschinen zu bedienen waren.
Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatten völlig veraltete Wahlmaschinen in Florida für Chaos gesorgt und angesichts des äußerst knappen Ausgangs des Urnengangs die Frage aufgeworfen, ob George W. Bush tatsächlich mit Stimmenmehrheit zum US-Präsidenten gewählt wurde oder ob sein Sieg nicht das Ergebnis eines unzulänglichen Wahlverfahrens war.
Bei Bushs Wiederwahl 2004 stand Ohio im Mittelpunkt einer Polemik um manipulierte Wahlergebnisse. Die Demokratische Partei warf Bushs Republikanern damals Wahlbetrug vor.
Neue Maschinen, neue Probleme
Die Washingtoner Beratungsfirma Election Data Services [EDS] berichtete im Vorfeld des heutigen Urnengangs, dass 32 Prozent der registrierten Wähler auf Geräten abstimmen müssten, die nach den Wahlen von 2004 installiert wurden.
US-Maschinenmix: Wahl als Qual
Je nach örtlicher Gesetzgebung müssen die US-Wahlberechtigten auf verschiedenen Systemen wählen. Auf 7,07 Prozent der Wähler warten Lochkarten- oder Stanzmaschinen, rechnet die EDS-Studie vor.
48,94 Prozent der Wähler machen ihr Kreuz auf Papier, das anschließend bei der Erfassung optisch gescannt wird.
Bereits 38,42 Prozent der registrierten Wähler geben ihre Stimme auf voll elektronischen Wahlmaschinen ab, etwa auf Geräten mit Touchscreen. 5,44 Prozent der Wähler können auf gemischte Verfahren zurückgreifen.
Nur 0,19 Prozent der US-Wähler bekommen ihre Wahlzettel auf althergebrachte Weise per Hand ausgezählt.
So ganz präzise rechnen allerdings auch die Consultants von EDS nicht. Aufeinander addiert ergeben die auf Seite 2 der Studie angegebenen Zahlen nicht 100, sondern 100,06 Prozent.
63 Prozent der registrierten Wähler, so die Studie, seien in ihren Staaten mit neuer Wahlgesetzgebung konfrontiert. "Die größte Veränderung in der Wahlmaschinen-Ausrüstung in der Geschichte der USA", schreibt die Beratungsfirma.
12 der insgesamt 84 Millionen US-Wähler lebten in Bezirken, die immer noch mit den Stanzmaschinen ausgerüstet seien, die schon im Jahr 2000 in Florida bei den Präsidentschaftswahlen traurige Berühmtheit erlangten. Damals hatte sich eine Debatte darüber entsponnen, ob unsauber ausgestanzte Papierfetzen, sogenannte "hanging chads" nun als gültige Stimmen gezählt werden könnten oder nicht.
(AFP | AP | futurezone)