Vor Klage gegen die EU-Kommission

Der Alleingang der Kommission in der Flugdaten-Affäre - das Parlament wurde über Verhandlungen der Kommission mit den US-Zollbehörden 15 Monate lang nicht informiert - zeitigt nachhaltige Folgen.

"Es ist inakzeptabel, dass die Europäische Kommission von diesem Plan seit 15 Monaten weiß und erst jetzt einen politischen Weg sucht. Der Alleingang der Kommission kann nicht akzeptiert werden. Wir haben daher die Einleitung eines Klagsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof beantragt", sagte Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament, am Mittwoch in Straßburg.

Das Verfahren muss zuerst den Ausschuss für rechtliche Angelegenheiten des EU-Parlaments passieren. Erst dann kann die Klage eingereicht werden.

"Dringendste" Aufforderung
Der ÖVP-Europaparlamentarier forderte die Kommission im Rahmen der Plenardebatte "dringendst" auf, den herrschenden Zustand der Rechtswidrigkeit umgehend zu beheben.

ÖVP und SPÖ gegen Flughafendaten-Weitergabe

"Schwerer Fehler der Kommission"

"Anstatt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine rechtlich korrekte Lösung zu finden, hat die EU-Kommission zugestimmt, dass Daten über Flugpassagiere weitergegeben werden müssen." Diese auf Beamtenebene getroffene Übereinkunft mit den USA sei "eine direkte Aufforderung an die nationalen Behörden, das EU-Gemeinschaftsrecht zu ignorieren", so Pirker weiter.

"Die EU hat Datenschutzregeln, die eine Weitergabe von personenbezogenen Daten nur unter besonderen Bedingungen erlauben. Durch das Vorgehen der USA und den schweren Fehler der Kommission werden unsere Luftfahrtgesellschaften unter Druck gesetzt. Geben sie die Daten weiter, verletzen sie die EU-Datenschutzbestimmungen, wenn nicht, riskieren sie eine Verweigerung der Landegenehmigungen in den USA und damit einen massiven wirtschaftlichen Schaden."

"Rechtlich korrekter Rahmen" gefordert
Es sei die notwendige und richtige Entscheidung des EU-Parlaments, sich gegen die Übermittlung der Daten von Flugpassagieren an die USA auszusprechen. Die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terror sei unterstützenswert, alle Maßnahmen müssten jedoch in einem rechtlich korrekten Rahmen abgewickelt werden, so Pirker.

MEP Hubert Pirker