EU-Parlament gegen Flugdatenweitergabe

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag betreffend "die Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen" angenommen.

Der Antrag wurde mit 449 Stimmen angenommen, alle in letzter Minute beantragten [eher kleinen] Abänderungen gingen durch.

Der Antrag ist allerdings in weniger scharfem Ton gehalten als die Stellungnahme des EU-Innenausschusses - er wurde nämlich von Vertretern aller vier Parteien eingebracht.

Verfasst hat ihn der spanische Konservative Jorge Salvador Hernandez Mollar, einer der Wortführer im einflussreichen Innenausschuss.

Das Bedauern
Darin bringt das Parlament "sein Bedauern über die Verzögerung zum Ausdruck, mit der die Kommission dem Parlament und dem Rat ein Problem vorgelegt hat, das bereits seit 15 Monaten zur Debatte steht, den Datenschutz betrifft und enorme Auswirkungen auf andere Politiken der Gemeinschaft [...] hat".

"Alleingang schwerer Fehler der Kommission"

Misstrauen und Zweifel

Inhaltlich folgt der Antrag der Argumentationslinie des Innenausschusses sehr genau, in Summe liest er sich wie ein Misstrauensvotum gegen die Kommission.

So werden "Zweifel an der Rechtsgrundlage und an den Auswirkungen der gemeinsamen Erklärung der Beamten der EU und der USA vom 19. Februar 2003" geäußert, "weil sie als indirekte Aufforderung an die nationalen Behörden ausgelegt werden könnte, das Gemeinschaftsrecht nicht zu respektieren".

Dazu kommen "Besorgnisse und Zweifel [...] hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung [...] und was die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten angeht, da die Daten der Buchungssysteme zu anderen als unmittelbar der Beförderung dienenden Zwecken verwendet werden könnten".

Noch mehr Zweifel
Daraus ergeben sich insgesamt "Zweifel", ob die Daten "angemessen geschützt sind, sobald sie in amerikanische Datenbanken übertragen wurden".

ÖVP und SPÖ gegen Flugdatenweitergabe

Aufforderung zur Erörterung

Schließlich fordert das Parlament "die zuständigen Politiker der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten auf, die in dieser Entschließung aufgeführten Probleme zu erörtern, und behält sich vor, die Folgemaßnahmen vor dem nächsten Gipfel EU/USA zu prüfen".

Da noch eine Anzahl von Zusatzanträgen eingebracht wurde, wird sich die verabschiedete Form von jener der fuZo vorab vorliegenden vor allem im Umfang noch etwas unterscheiden.