Politiker gibt im Streit mit Wikimedia klein bei
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke), der mittels einstweiliger Verfügung die deutsche Webadresse der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia sperren ließ, hat im Streit mit Wikimedia Deutschland e.V. eingelenkt. Heilmann erklärte am Sonntag in einer Pressemitteilung, dass er keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Verein unternehmen wolle.
Die "falschen, ehrabschneidenden Inhalte", die sein Persönlichkeitsrecht verletzt hätten, seien weitgehend aus dem Wikipedia-Artikel zu seiner Person entfernt worden, teilte Heilmann mit. Er habe gegen die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter der Adresse wikipedia.de nichts mehr einzuwenden.
Wikipedia ist in deutscher Sprache weiterhin unter de.wikipedia.org erreichbar. Von wikipedia.de wurde lediglich auf die Einträge der Online-Enzyklopädie auf dem US-Server weitergeleitet. Wikimedia Deutschland e.V. selbst ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten Inhalte, sondern ist ein Verein zur Förderung Freien Wissens, der über die Anwendung der Wikipedia aufklärt.
Es sei ihm nicht um Zensur gegangen, erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linken weiter, sondern lediglich um wahre Tatsachendarstellung. Er bedaure, dass durch den von ihm eingeschlagenen juristischen Weg die Nutzer der Wikipedia in Mitleidenschaft gezogen wurden.
"Nicht außer Kraft gesetzt"
Am Sonntagnachmittag war unter der Adresse wikipedia.de aber auch weiterhin der Hinweis auf die von Heilmann erwirkte einstweilige Verfügung des Landesgerichts Lübecks zu lesen. Der Anwalt des Vereins Wikimedia Deutschland e.V., Thorsten Feldmann, wies gegenüber heise online darauf hin, dass die einstweilige Verfügung durch die Erklärung Heilmanns nicht außer Kraft gesetzt sei.
Wikimedia-Anwalt Feldmann kritisierte gegenüber heise online, dass das Gericht die einstweilige Verfügung erlassen habe, ohne die Argumente von Wikimedia in Betracht zu ziehen.
Heilmann erklärte gegenüber heise online, dass er gegen die Falschbehauptungen in dem Wikipedia-Artikel aber weiterhin rechtlich vorgehen wolle. Er habe gegen drei Personen Strafantrag und Strafanzeige gestellt.
Heilmann steht seit längerem in der Kritik, weil er von 1985 bis Januar 1990 in der Abteilung Personenschutz der Staatssicherheit der DDR arbeitete. Die von ihm beanstandeten Passagen im Wikipedia-Artikel sollen jedoch unter anderem innerparteiliche Querelen rund um seine Person zum Thema gehabt haben. Der Verweis auf Heilmanns Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit ist nach wie vor in dem Artikel enthalten.
Spendenrekord
Nach der Sperrung der Internet-Adresse erzielte der deutsche Förderverein Wikimedia einen Spendenrekord. Während sonst durchschnittlich 3.000 Euro pro Tag an Spenden eingenommen werden, schnellte am Samstag das Spendenvolumen auf über 16. 000 Euro hoch. Viele der Spender protestierten damit offenbar gegen die Blockade der Seite.
Die Hälfte der Spenden wird von den regionalen Organisationen für lokale Zwecke verwendet, die andere Hälfte geht in Absprache mit der Wikimedia Foundation an überregionale Projekte.
(futurezone/dpa)