Frankreich macht bei Passagierdaten Druck
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.
Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor allem Deutschland und Österreich betrachten die Pläne nach Angaben von EU-Experten skeptisch. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuletzt auch die Erfassung von Fluggastdaten für innereuropäische Flüge vorgeschlagen.
Schrittweise Einführung
Die Vorlage der Präsidentschaft skizziert eine schrittweise Einführung der Datenauswertung. "Am wahrscheinlichsten ist ein Konsens über die Erfassung des Flugreiseverkehrs zwischen der EU und Drittstaaten", heißt es in dem Papier.
Die Vorlage beziffert die zusätzlichen Übermittlungskosten für die Fluggesellschaften auf zehn bis 20 Cent pro verkauftes Flugticket.
Genutzt werden könnten die Daten für "Prävention, Feststellung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung terroristischer Handlungen und einer Reihe anderer schwerer Straftaten, die unter Bezugnahme auf den Straftatenkatalog des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl festzulegen sind".
Offene Fragen
Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 24. Oktober blieb die Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten ungelöst. Österreich sprach sich unter anderem für eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse und die Berücksichtigung von Datenschutzproblemen in dem Fragenkomplex aus.
Eine Einigung auf eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Flugdaten zeichnete sich nicht ab. Uneinigkeit herrschte auch darüber, inwieweit ein gemeinsames Flugdaten-Erfassungssystem auch EU-interne Flüge umfassen soll.
(futurezone/dpa)