Stopp für Speicherung von Fluggastdaten
Die EU-Pläne für die Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen werden auf deutschen Druck vorerst nicht verwirklicht. Die aktuellen Pläne würden "erhebliche Probleme aufwerfen", erklärte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries.
Die deutsche Bundesregierung werde einen EU-Beschluss in der laufenden Legislaturperiode, also bis September 2009, verhindern, erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem EU-Justizministertreffen in Brüssel.
Darüber habe sie eine klare Absprache mit dem zuständigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Die Pläne seien "in Deutschland nicht vermittelbar", sagte Zypries.
Der Plan des französischen EU-Ratsvorsitzes werfe "erhebliche Probleme" auf. So würde dem französischen Vorstoß zufolge beispielsweise erfasst, wer ein minderjähriges Kind auf dem Flughafen abholt oder welchen Vornamen der Verkäufer eines Flugtickets im Reisebüro trägt. "Mir kann kein Mensch sagen, dass das wirklich erforderlich ist für die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen."
Die EU-Kommission will nach Vorbild der USA bis zu 19 persönliche Fluggastdaten für die Rasterfahndungen verwenden. Die Daten sollen maximal 13 Jahre gespeichert werden.
Vorher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Die Justizministerin verwies zudem auf den Streit über die Speicherung von Telekomvorratsdaten in Deutschland. Das deutsche Bundesverfassungsgericht will im Hauptsacheverfahren prüfen, ob die Weitergabe von Verbindungsdaten etwa an den Verfassungsschutz zulässig ist.
"Bevor diese Entscheidung nicht vorliegt, würde ich nicht gerne einem anderen Entwurf zustimmen, der diese Vorratsdatenspeicherung vorsieht", sagte Zypries. Die EU-Pläne erfordern Einstimmigkeit bei den Mitgliedsstaaten.
Frankreich sieht Plan auf Schiene
Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie hatte im Ministerrat für den Plan geworben. Man arbeite bereits an der Definition eines europäischen Passagiernamenregisters (PNR), sagte die Ratsvorsitzende.
Ihr tschechischer Kollege Ivan Langer sagte, sein Land wolle den EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2009 nutzen, um den juristische Rahmen für das Vorhaben zu schaffen.
EU-Justizkommissar Jacques Barrot sprach sich ebenfalls für das Projekt aus, wies aber auch auf Widerstände im Europaparlament hin.
(AFP/dpa)