Schärfere Gesetze gegen Datenhandel
Zustimmung für Weitergabe erforderlich
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein härteres Vorgehen gegen illegalen Datenhandel angekündigt. Der Vollzug der bestehenden Gesetze müsse verschärft werden, sagte Schäuble am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Er unterstützte zugleich die Forderung nach schärferen Bestimmungen. Am Mittwoch werde sich die Regierung mit dem Thema befassen, damit liege sie auch im Zeitplan, wies Schäuble den Vorwurf zurück, er lasse sich zu viel Zeit.
"Das, was wir in der Offentlichkeit hören, sind klare Gesetzesverstöße", so Schäuble. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Außerdem solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.
"Grauer Datenmarkt"
Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar erklärte am Sonntag, er gehe davon aus, dass inzwischen mit den Daten aller Deutschen irgendwo gehandelt werde. "Jeder muss befürchten, dass er betroffen ist", sagte Schaar im Norddeutschen Rundfunk.
Es sei "eine Art grauer Datenmarkt entstanden", dessen Konturen sich nicht einmal ansatzweise abzeichneten. Es liege nahe, dass noch weitere Datenträger kursierten. "Daran lässt sich richtig viel verdienen."
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Händler die Kontodaten von 21 Millionen Deutschen angeboten haben. Die Datensätze enthalten offenbar neben Angaben zur Person - etwa Geburtsdaten - die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen auch Informationen zur Vermögenslage.
(AFP/dpa)