Siemens vor Einigung mit US-Behörden

SCHMIERGELD
13.12.2008

Siemens steht in seinen Korruptionsskandalen vor einer Einigung in den USA. Der Münchner Konzern soll Zahlungen von rund 800 Millionen Dollar an US-Behörden leisten.

Die Siemens AG steht in der Korruptionsaffäre offenbar unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden und kann nach Angaben eines Sprechers auf ein baldiges Urteil in der Schmiergeldaffäre hoffen. Das geht aus den Anklageschriften der amerikanischen Börsenaufsicht SEC und des US-Justizministeriums hervor. Die abschließende gerichtliche Entscheidung sei den Unterlagen zufolge für den kommenden Montag angesetzt.

Aufsichtsratssitzung anberaumt

Der Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht konkret zum Zeitpunkt äußern, bestätigte aber, dass man "kurz vor dem Abschluss der Untersuchungen durch die SEC und das US-Justizministerium" stehe. Aus Unternehmenskreisen wurde zudem bekannt, dass der Siemens-Aufsichtsrat am Montag in dieser Angelegenheit zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

800 Millionen Dollar an US-Behörden

Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, soll Siemens Zahlungen von 800 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an die beiden US-Behörden leisten. Rund 450 Millionen US-Dollar davon sollen den Angaben zufolge an das US-Justizministerium und 350 Millionen US- Dollar an die SEC fließen.

Das Unternehmen hatte im November bereits Rückstellungen von eine Milliarde Euro gebildet für die abschließende Einigung mit deutschen und US-Behörden. Bliebe es dabei, würde die Münchner Staatsanwaltschaft offenbar eine Summe von etwa 400 Millionen Euro beanspruchen. Ein Sprecher von Siemens wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.

Der Konzern käme in diesem Fall mit erheblich geringeren Beträgen davon als bisher angenommen. In der Vergangenheit wurde über noch höhere mögliche Strafen in der Öffentlichkeit spekuliert.

Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe

Für die schwarzen Kassen in der ehemaligen Telekommunikationssparte hat Siemens in Deutschland bereits eine Buße von 201 Millionen Euro bezahlt. Insgesamt waren in den Jahren 1999 bis 2006 bei Siemens 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen.

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(APA/dpa/Reuters)