Siemens kann auf Weihnachtsfrieden hoffen

SCHMIERGELD
14.12.2008

Nach der Grundsatzeinigung mit den US-Behörden im Schmiergeldskandal steht Siemens einem Bericht zufolge auch in Deutschland vor einem Vergleich mit den Ermittlern.

"Momentan gehen alle davon aus, dass das Thema noch vor Weihnachten erledigt ist", meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Justizkreise.

Auch im Umfeld des Siemens-Konzerns gehe man davon aus, dass eine Einigung mit der Münchner Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen komme, berichtete die Zeitung weiter. Ein Siemens-Sprecher wollte zu der Meldung keine Stellung nehmen.

Der leitende Oberstaatsanwalt Anton Winkler wollte sich laut "Handelsblatt" zum Zeitplan nicht äußern. "Die Gespräche laufen noch", habe er lediglich gesagt.

Einigung in den USA vor Abschluss

Erst am Freitag hatte Siemens bestätigt, dass die Untersuchung von US-Börsenaufsicht und -Justizministerium kurz vor dem Abschluss stehe. Unternehmenskreisen zufolge ist für Montag deswegen eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung geplant.

Branchenvertretern zufolge soll Siemens 800 Millionen Dollar (600 Mio. Euro) Geldbußen an die US-Behörden bezahlen. Davon gingen 450 Millionen Dollar an das Justizministerium sowie 350 Millionen Dollar an die Aufsicht, hieß es in den Kreisen unter Berufung auf die Gerichtsunterlagen.

Eine Milliarde Euro Rücklagen

Der Konzern hat für die Geldbußen in den USA und Deutschland eine Milliarde Euro zurückgestellt. Abzüglich der US-Bußen bleiben von diesem Betrag noch umgerechnet 400 Millionen Euro für eine Strafe der deutschen Justiz übrig.

Die Münchener Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen Schmiergeldzahlungen und schwarzen Kassen in fünf Unternehmensbereichen angestrengt. Für die schwarzen Kassen in der ehemaligen Telekommunikationssparte zahlte Siemens bereits eine Buße von 201 Millionen Euro. Insgesamt sind in den Jahren 1999 bis 2006 bei Siemens 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen.

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(Reuters)