ÖH-Wahl: Rücktritt an der Uni Wien
Wegen rechtlicher und technischer Bedenken in Zusammenhang mit der Stimmabgabe via Internet bei der ÖH-Wahl sind die Wahlkommissionsvorsitzende der Universität Wien und ihr Stellvertreter zurückgetreten. Die ÖH Wien sieht sich in ihrer Skepsis gegenüber E-Voting bestätigt. Laut Wissenschaftsministerium ergeben sich aus dem Rücktritt keine Verzögerungen.
Laut einer Aussendung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) der Universität Wien vom Dienstag sind die Wahlkommissionsvorsitzende für die kommende ÖH-Wahl, die Juristin Gerda Marx, und ihr Stellvertreter Matthias Köhler am Montag zurückgetreten. Die Wahlkommissionsvorsitzenden werden vom Wissenschaftsministerium unter Minister Johannes Hahn (ÖVP) bestellt. Das Ministerium muss nun neue Vorsitzende finden.
Die Wahlkommission:
Die Wahlkommissionen auf Bundes- und Universitätsebene sind für die korrekte Durchführung der ÖH-Wahl zuständig. Sie bestehen aus je einem Vertreter der drei mandatsstärksten Klubs in Bundes- bzw. Universitätsvertretung sowie aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die vom Ministerium bzw. vom Rektorat der Universität bestimmt werden. Der Vorsitzende muss ein rechtskundiger Bediensteter sein.
Rücktritt wegen Sicherheitsbedenken
"Wir möchten festhalten, dass wir weder politische noch persönliche Interessen in dieser Angelegenheit verfolgt haben oder verfolgen", schreiben Köhler und Marx auf Anfrage von ORF.at, "unsere Aufgabe als neutrale Kommissionsmitglieder war, die Rechtmäßigkeit der Durchführung der ÖH-Wahlen zu gewährleisten bzw. zu überwachen.
Ausschließlich aufgrund von Bedenken hinsichtlich der rechtlichen sowie technischen Sicherheit bei dieser Wahl sehen wir uns nicht in der Lage, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Wir mussten daher unsere Funktion zurücklegen."
Ministerium: Keine Verzögerungen
Auf Anfrage von ORF.at sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums, dass die Kommission neu besetzt werde. Verzögerungen im Wahlprozess seien nicht zu erwarten. Man habe in der vergangenen Woche eine Sitzung mit allen Wahlkommissionen durchgeführt und darüber informiert, dass die E-Voting-Pläne rechtlich gedeckt seien.
Die ÖH Wien sieht sich durch den Rücktritt der Wahlkommissionsleitung in ihrer Ablehnung von E-Voting bestätigt. Das E-Voting via Internet bei der ÖH-Wahl, die im Mai 2009 stattfinden soll, wird vom Bundesrechenzentrum unter Verwendung von E-Voting-Komponenten der spanischen Software-Firma Scytl technisch abgewickelt.
Grüne prüfen Verfassungsklage
Regina Bösch, Sprecherin der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS), kündigte in einer Mitteilung vom Dienstag an, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das E-Voting bei der ÖH-Wahl prüfen zu wollen.
Die Wähler, die sich für die Stimmabgabe via Internet entscheiden, identifizieren sich mit ihrer Bürgerkarte gegenüber dem System. Die ÖH-Wahl ist ein Testlauf für eine österreichische E-Voting-Lösung, die auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen soll.
(futurezone/Günter Hack)