Datenschutz an Europas digitaler Grenze
EU-Datenschützer Peter Hustinx hat seine Prioritätenliste für 2009 veröffentlicht. Im Fokus seiner Behörde stehen unter anderem das Schengen-Informationssystem SIS2, die Regulierung von RFIDs, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und die Entwicklung der ePrivacy-Richtlinie.
Die im Namen des Anti-Terror-Kampfs in der EU aufgesetzten Datenbanken und Informationsaustauschsysteme werden den Datenschützer der Union (EDPS) auch im kommenden Jahr beschäftigen.
Internationaler Fahndungsdatentausch
Für besonders wichtig hält EU-Datenschützer Peter Hustinx die Überprüfung der Grenzschutz-, Visa- und Polizeidatentauschsysteme. Im Schengen-Informationssystem SIS2 wird der EDPS eine Aufsichtsrolle übernehmen. Beim Polizeidatentausch gemäß dem Vertrag von Prüm will Hustix die Implementation der ensprechenden Mechanismen in den Mitgliedsstaaten überwachen.
Ein weiterer Punkt ist die zunehmende Überwachung von Reisenden, beispielsweise die Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) von EU-Airlines an die US-Behörden und die Einführung eines vergleichbaren Systems in der EU. Über letztere wird derzeit noch im Rat debattiert. Ein weiteres Thema ist der Austausch von Fahndungsdaten zwischen den USA und der EU, der derzeit von einer hochrangigen Kontaktgruppe ausgehandelt wird.
Fahndung und RFIDs
Sorgen macht Hustinx auch die computergestützte Fahndung (Profiling), in der auch ethnische Merkmale von Personen erfasst und verarbeitet werden. Es sei zu prüfen, wie weit man beim Profiling gehen dürfe, so der EDPS.
Im ersten Quartal 2009 will Hustinx eine Stellungnahme zu Datenschutzaspekten beim Einsatz von Funkchips (RFID) publizieren. Schon im Jänner wird er eine zweite Stellungnahme zur Weiterentwicklung der ePrivacy-Richtlinie veröffentlichen, die den Schutz persönlicher Daten in elektronischen Kommunikationssystemen verbessern soll.
ACTA-Verhandlungen im März
Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat in seinem Weblog auf die letzte Runde der ACTA-Verhandlungen hingewiesen. Geist kritisiert die mangelnde Transparenz der Vorgänge um ACTA. Bisher ließen die Verhandler keinerlei konkrete Informationen über das Abkommen an die Öffentlichkeit dringen.
Stellungnahme zu ACTA
Zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA), das derzeit hinter verschlossenen Türen zwischen der EU, den USA und anderen Industrienationen ausgehandelt wird, möchte Hustinx im ersten Quartal 2009 eine Stellungnahme verabschieden. Bisher sind über den Stand der Verhandlungen zu ACTA kaum Details nach außen gedrungen. Die EU hatte nur verlautbaren lassen, dass sie damit gegen Produktfälscher vorgehen will. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation befürchten, dass ACTA zu mehr Überwachungsmaßnahmen im Internet und an Grenzkontrollpunkten führen wird.
Das ursprüngliche Ziel der Verhandlungsführer, das Abkommen noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush zu verabschieden, wird wohl nicht mehr erreicht werden können, erst vom 15. bis zum 17. Dezember haben sich die Unterhändler in Paris getroffen, wobei allerdings nur "Textvorschläge" diskutiert worden seien, wie eine Mitteilung auf der Website des kanadischen Handelsministeriums lautet. Das nächste Treffen soll demnach im März 2009 in Marokko stattfinden. Hustinx schreibt, dass ACTA auch Vorschläge zum internationalen Austausch von Fahndungsdaten zwischen der EU und anderen Staaten enthält.
Nicht zuletzt will Hustinx den Datenschutz bei Suchmaschinen verbessern, die nicht in der EU ansässig sind. Hier sei es sinnvoll, zu weltweit gültigen Standards zu kommen, so der EDPS.
(futurezone/Günter Hack)