Deutschland diskutiert über Netzsperren
"Three Strikes out" als Anstoß für "Spitzengespräch"
Das deutsche Justizministerium hat für den 27. Jänner zu einem "nichtöffentlichen Spitzengespräch" über die "Interessen der Content-Industrie" sowie über die "Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld" geladen, berichtet Netzpolitik.org. Unter anderem ist der deutsche Providerverband eco dazu eingeladen, weitere Teilnehmer sind derzeit nicht bekannt.
Bei dem Gespräch soll über die Olivienne-Vereinbarung, erstellt vom Chef der französischen Handelskette Fnac Denis Olivienne, gesprochen werden, auch bekannt als "Three Strikes out", mit der Urheberrechtsverstöße mit einer Zugangssperre zum Internet geahndet werden sollen.
Das französische Gesetz sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen.
In Frankreich ist der Vorschlag als Gesetz ("Creation et Internet") vom französischen Senat Anfang November abgesegnet worden und soll Anfang dieses Jahres von der französischen Nationalversammlung behandelt werden. Auch im EU-Telekompaket ist der französische Vorstoß eingeflossen, allerdings ist hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte das deutsche Justizministerium, dass die Vereinbarung ein Anstoß zur Diskussion sein soll. Gesetzliche Initiativen in diese Richtung seien aber derzeit keine geplant. Für Anfang Mai hat das Ministerium auch noch zu einer internationalen Urheberrechtskonferenz in Berlin geladen.