EU-Parlament debattiert Passregelung
Kinder ab zwölf Jahren müssen Fingerabdrücke abgeben
Das EU-Parlament will nach dem Prinzip "Ein Pass für eine Person" auch für Kinder ab zwölf Jahren Fingerabdrücke in den Chip des Reisedokuments integrieren. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried erklärte, das Parlament sei gegen den Vorschlag der Kommission, bereits für Kinder ab sechs Jahren biometrische Daten zu nehmen. Generell sei das Prinzip von einem Pass für eine Person auch im Kampf gegen den Kinderhandel wichtig.
Die Abstimmung in erster Lesung findet am Mittwoch statt. Mit dem Rat sollte es keine Probleme geben, so dass bis Sommer die Regelung stehen könnte, meinte Leichtfried am Dienstag in Straßburg. Die Kosten für einen Kinderpass würden 24 Euro betragen, was angesichts des "Mehrgewinns an Sicherheit" gerechtfertigt sei.
Eigener Pass ab zwölf Jahren
In Österreich gibt es derzeit die Regelung, dass Kinder im Pass ihrer Eltern eingetragen werden können. Das wäre in Zukunft nicht mehr möglich. Fingerabdrücke bereits ab sechs Jahren zu fordern sei sinnlos, so Leichtfried. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen würden sich die Fingerabdrücke bis zum Alter von zehn oder zwölf Jahren ändern. Mitgliedsstaaten, die bereits heute Kindern unter zwölf Jahren Fingerabdrücke abnehmen, erhalten eine Übergangsfrist von vier Jahren, um ihre nationalen Regelungen anzupassen. Alte Reisepässe ohne eingebauten Chip bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.
Der konservative portugiesische Abgeordnete Carlos Coelho, der als Berichterstatter für die Verhandlungen seitens des Parlaments zeichnete, zeigte sich in der Debatte am Dienstagnachmittag zufrieden darüber, dass es gelungen sei, die Positionen von Rat, Kommission und Parlament im Mitentscheidungsverfahren bereits in erster Lesung auf einen Nenner zu bringen.
Der Beschluss enthält auch eine Revisionsklausel. Nach vier Jahren können die Bestimmungen wieder verändert werden, wenn beispielsweise neue Technologien zur Identifikation eingeführt werden. Coelho bedauerte, dass der EU-Datenschutzbeauftragte in dieser Angelegenheit nicht konsultiert worden sei.
EU-Kommission zufrieden
EU-Innenkommissar Jacques Barrot dankte dem Parlament für die Zustimmung in erster Lesung. Wäre kein Kompromiss gefunden worden, hätten nach dem neuen Prinzip "Ein Mensch, ein Pass" sogar Neugeborene die Fingerabdrücke abliefern müssen. Für die sozialdemokratische Fraktion begrüßte die französische Abgeordnete Martine Roure die gefundene Regelung. Die Nutzung der biometrischen Daten sei aber nur dann akzeptabel, wenn sie erlaube, die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.
Die konservative niederländische Abgeordnete Esther de Lange stimmte dem Kompromiss zu, kritisierte allerdings die hohen Kosten, die Familien mit dem Erwerb der neuen Pässe zu tragen hätten. Da die Kinder nun nicht mehr kostengünstig in die Pässe der Eltern eingetragen werden könnten, würden sich in den Niederlanden die Kosten für die Pässe einer durchschnittlichen Familie verdoppeln.
Die EU-Innenminister hatten sich bereits im Dezember 2004 unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York darauf verständigt, dass Reisepässe in der EU bis spätestens Juni 2009 neben einem digitalen Foto auch zwei Fingerabdrücke enthalten sollen. Österreich beginnt im Juni 2009 mit der Integration zweier Fingerabdrücke in die Chips der Reisepässe.
(APA/futurezone)