SIS II: Fekter kritisiert EU-Kommission
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat das Vorgehen der Europäischen Kommission beim Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten - dem Schengener Informationssystem SIS II - kritisiert. Die Tests des Systems sollen bisher rund 80 Millionen Euro gekostet haben.
Die Kommission habe die mit der Weiterentwicklung beauftragte Firma ausgesucht. Doch mehr als ein Jahr nach der Erweiterung des Schengen-Raumes sei der operative Einsatz von SIS II noch "lange nicht zu erwarten", so die Innenministerin gegenüber der APA am Donnerstag. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa will am Rande des Treffens erfahren haben, dass die EU bisher 80 Millionen Euro für SIS-II-Tests ausgegeben hat.
Die Europäische Kommission sei bei dem informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Prag heftig kritisiert worden. Fekter zeigte sich verärgert über die enorme Zeitverzögerung bei der Entwicklung. "Die Beschlüsse und Vorgaben für die Entwicklung des neuen Systems gibt es schon seit sehr langer Zeit", so die Ministerin.
Bei einer ersten Testphase im vergangenen Herbst hätten sich zudem "gravierende Mängel" offenbart. Nach den Worten Fekters werde das jedoch zu keinem Sicherheitsproblem führen, da SIS I "hervorragend funktioniert". SIS I kann allerdings derzeit die Fingerabdruckdaten aus den neuen Sicherheitspässen nicht verarbeiten.
Initiative beim Ministerrat
"Tschechien will der Kommission das Heft des Handelns aus der Hand nehmen, um den Karren wieder flott zu kriegen", begrüßte Fekter das tschechische Engagement im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes des Landes. Bis April wolle Tschechien eine Fehleranalyse durchführen und untersuchen, welche Teile des Programms verwendet werden könnten, was noch entwickelt werden müsse und welche Alternativen es gebe.
"Tschechien hat sich der Zusammenführung und der Entwicklung einer mittelfristigen gemeinsamen IT-Strategie für alle europäischen Systeme im Bereich innere Sicherheit angenommen", so Fekter, die auch gemeinsame Kritierien für den Datenschutz anmahnte. Auch für die Polizeiarbeit in der EU soll das Programm hilfreich sein.
Weiterentwicklung und Datensicherheit
"Wir wollen uns einbringen", betonte Fekter die österreichische Position, "schließlich sind die Schengen-Außengrenzen sensibel." Österreich sei zudem an der stetigen Weiterentwicklung gelegen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Weitere Themen bei dem informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Prag seien unter anderem Kinderschutz und Anti-Drogen-Konzepte gewesen. Über eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in der EU sei bisher nicht gesprochen worden. "Doch wenn es Thema werden würde, würde ich mich sehr restriktiv dazu äußern", teilte Fekter mit.
(APA/futurezone)