Kinderschutz im Netz auf Prioritätenliste
Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner möchte die Strafen für den Umgang mit Kinderpornomaterial im Netz verschärfen. Sie möchte im Laufe der kommenden Wochen dazu konkrete Vorschläge machen. Der Providerverband ISPA setzt im Kampf gegen illegale Inhalte auf Aufklärung und die bestehende Zusammenarbeit mit der Polizei.
Die am Donnerstag angelobte Justizministerin sagte in Gesprächen mit der APA und österreichischen Tageszeitungen, den Kinderschutz zu Beginn ihrer Amtszeit prioritär behandeln zu wollen. Ihre Initiative geht auch konform mit der Agenda der Innen- und Justizminister der Europäischen Union, die sich Donnerstag und Freitag anlässlich eines informellen Treffens in Prag aufhalten.
Willentliches Betrachten
"Die Ministerin will, dass das willentliche Betrachten von Kinderpornomaterial strafbar wird", so Bandion-Ortners Sprecher Paul Hefele am Freitag zu ORF.at. "Bisher war nur das Speichern und Herunterladen strafbar." Gegenüber der "Presse" sagte Bandion-Ortner am Donnerstag, dass die entsprechenden Maßnahmen noch ins Gewaltschutzpaket eingearbeitet werden könnten.
Der Probleme bei der Umsetzung der Pläne sei sich das Ministerium bewusst, etwa dass Internet-User auch durch Zufall auf Kinderpornoangebote stoßen könnten. "Wenn einer einmal auf so eine Site stößt, dann kann es noch ein Zufall sein", so Hefele. "Wenn jemand aber 300-mal eine Kinderporno-Site ansurft, kann davon aber nicht mehr die Rede sein."
Gesetzliche Grundlage für das Verbot von Kinderpornografie ist Paragraf 207a im Strafgesetzbuch.
Prüfung konkreter Maßnahmen
Zu konkreten Plänen, etwa zur Einrichtung von Internet-Filtern, wie sie derzeit von der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen werden, wollte sich Bandion-Ortners Sprecher nicht äußern. Im Lauf der kommenden Wochen werde man sich mit Experten treffen und konkrete Maßnahmen aushandeln. "Wir wollen uns auch internationale Beispiele ansehen, also wie das Thema in anderen Ländern gelöst wird", so Hefele.
"Wir suchen das Gespräch mit der Ministerin", sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Provider-Verbands ISPA. Wildberger verweist auf die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Polizei über die seit neun Jahren laufende Initiative Stopline, über die Nutzer anonym Hinweise auf Websites einsenden können, die Kinderpornomaterial oder Inhalte hosten, die auf Wiederbetätigung schließen lassen.
Zusammenarbeit mit der Exekutive
Die Meldungen werden von der Initiative an die Polizei zur Prüfung weitergeleitet. Laut Statistik der Stopline für 2008 sind im vergangenen Jahr 2.262 Meldungen zu Kinderpornoinhalten eingegangen, von denen die Polizei 1.044 als zutreffend eingestuft hat.
Die meisten dieser Inhalte werden demnach in den USA oder Russland gehostet. Informationen über die entsprechenden Domains werden von INHOPE, einem Provider-Netzwerk gegen illegale Inhalte, weiterverarbeitet. Dabei geht es zunächst nicht um Filterlisten, sondern um gegenseitige Information.
Skepsis gegenüber Filtern und Blacklists
Stopline ist Teil des Netzwerks "Safer Internet", das von der EU-Kommission finanziert wird. Auch die umstrittene britische Internet Watch Foundation (IWF) bekommt Geld aus diesem Topf. Deren Vorgehensweise der selektiven Sperrung von Sites über eine zentrale Filterliste überzeugt Wildberger allerdings nicht. "Ich bin von Filtern und Blockaden nicht überzeugt", so der ISPA-Generalsekretär, "neulich kam es dadurch zur Sperrung der Wikipedia in Großbritannien."
Statt auf Filter wolle die ISPA weiterhin auf Information und Verbesserung der Medienkompetenz setzen. "Damit sollte man schon in der Schule anfangen", so Wildberger, der auf die Informationswebsite Saferinternet.at hinweist, mit der die Provider bei ihren Kunden zur Bewusstseinsbildung zum veantwortungsvollen Umgang mit dem Netz beitragen möchten.
(futurezone/Günter Hack)