Bundestag für zentrale Einkommensdatei
"Elena" zahlt künftig Sozialleistungen
Die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen deutschen Arbeitnehmern sollen künftig in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden.
Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken bei der Opposition beschloss der deutsche Bundestag am Donnerstagabend die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises "Elena".
Die Unternehmen, die derzeit pro Jahr mehrere Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, sollen durch die Umstellung auf das elektronische Verfahren entlastet werden.
Sozialleistungen nur mit digitaler Signatur
Für Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Elterngeld bedeutet das allerdings, dass sie von 2012 nur noch mit einer digitalen Unterschrift Geld vom Staat bekommen.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Wegen der zentralen Speicherung sensibler Daten ist das Projekt auch in der Länderkammer nicht unumstritten. Die Wirtschaft beklagt hingegen, das Potenzial von "Elena" werde bei weitem nicht ausgeschöpft. Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene Projekt war mehrmals verschoben und im Laufe der Zeit reduziert worden.
(dpa)