EU-Ombudsmann für Informationsfreiheit
Harsche Kritik an Informationspolitik der EU-Kommission
Im Streit über Regelungen zum Zugriff auf Dokumente der Europäischen Union hat EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros am Donnerstag die EU-Kommission abermals scharf wegen deren Einstellung zur Informationsfreiheit kritisiert.
Die EU-kritische britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte sich 2006 an Diamandouros gewandt, weil die Kommission es verabsäume, den Großteil ihrer Dokumente zu registrieren und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Übergreifendes Register gefordert
Der Kommission zufolge sei es nicht möglich, ein umfassendes Register der Dokumente zu erstellen, da die unterschiedlichen Abteilungen Register benutzten, die nicht untereinander kompatibel seien. Der Ombudsmann bezeichnet das schlicht als "schlechte Verwaltungspraxis". Auch Parlament und Rat hätten umfassende Register ihrer Dokumente errichten können.
In der derzeitigen Debatte über die Reform der Regeln über den Zugang zu EU-Dokumenten habe die Kommission stattdessen eine engere Definition dessen vorgelegt, was künftig als "Dokument" gelten soll. Diamandouros ist der Ansicht, dass das dazu führen werde, dass in Zukunft weniger statt mehr Dokumente der Kommission öffentlich zugänglich sein werden.
In einer Abstimmung vom 14. Jänner hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit für einen Bericht des liberalen italienischen Abgeordneten Marco Cappatato ausgesprochen, der von Rat und Kommission mehr Transparenz verlangt.