EFF publiziert US-Dokumente zu ACTA

INFORMATIONSFREIHEIT
29.01.2009

US-Handelsbeauftragter behindert Veröffentlichung

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am Donnerstag erste Dokumente zum umstrittenen geheimen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Von insgesamt 1.300 Seiten hat der zuständige US-Handelsbeauftragte allerdings nur 159 freigegeben. Die EFF und die Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge hatten im September 2008 den Handelsbeauftragten unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz dazu aufgefordert, die Dokumente über das Geheimabkommen herauszugeben.

Die herausgegebenen Dokumente umfassen unter anderem die Tagesordnung für die ACTA-Verhandlungen in Genf und Washington. Sie gehen bis auf das Jahr 2007 zurück. Eine genaue Analyse der Dokumente steht noch aus, allerdings bestehen die meisten nur aus Zeitplänen für Meetings ohne Inhalte. Eine herausgegebene Mail des stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Stanford McCoy an eine Bedienstete des US-Zolls soll zeigen, dass ACTA nicht auf eine Durchsuchung von iPods am Zoll hinausläuft - eine offizielle Linie, die auch von der EU-Kommission kommuniziert wird. Die EU-Kommission verweigert bis zum heutigen Tag die Herausgabe präziser Dokumente zu ACTA.

Hoffnung Obama

Die EFF hofft, dass der Handelsbeauftragte unter der neuen Regierung von Präsident Barack Obama mehr Einsicht in die Dokumente gewähren wird. Obama hat bereits im Dezember 2008 den ehemaligen Bürgermeister von Dallas, Ron Kirk, zum neuen Handelsbeauftragten ernannt. Nicht zuletzt stehen die ACTA-Verhandlungen unter der direkten Ägide des Präsidenten ("Executive Privilege"), was auch bedeutet, dass das US-Parlament dabei ausgeschaltet ist.

Die wenigen freigegebenen Dokumente zeigten, so die EFF, dass die US-Regierung geplant habe, die Öffentlichkeit auch nach Abschluss der ACTA-Verhandlungen über die Inhalte des Abkommens im Dunkeln zu lassen. Der Handelsbeauftragte hindere die Bürger daran, zu dem Abkommen Stellung zu nehmen, bevor dieses Einfluss auf deren Leben haben könne.

Die EFF befürchtet, dass das ACTA-Abkommen unter anderem Bestimmungen für Durchsuchungen von Mobilcomputern am Zoll und "Three Strikes Out"-Bestimmungen nach Vorgabe der Medienindustrie beinhalten könnte. Die Geheimverhandlungen zwischen den USA, der EU und anderen wichtigen Industrienationen sollen im März fortgesetzt werden.

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