Rasche Aufklärung in DB-Datenaffäre gefordert
Berliner Staatsanwaltschaft soll Skandal klären
In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn (DB) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine umfassende und schnelle Aufklärung verlangt. "Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen", sagte Tiefensee der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden."
Das Unternehmen hatte eingeräumt, 2002 und 2003 heimlich 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Das geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren.
Berliner Staatsanwaltschaft soll Vorfälle klären
Die Deutsche Bahn will die Vorwürfe des Datenmissbrauchs durch die Berliner Staatsanwaltschaft klären lassen. Konzernchef Hartmut Mehdorn reagierte damit am Freitag auf die öffentliche Kritik an Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte er. Der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, sagte, die Anklagebehörde solle das von der Bahn gewählte Verfahren des Datenabgleichs "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" prüfen. Die Bundesregierung verlangte so schnell wie möglich eine Aufklärung der Affäre.
"Überprüfungsvorgang" eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, in der Sache einen "Überprüfungsvorgang" eingeleitet zu haben. Hintergrund sei eine mündliche Äußerung Schaupensteiners am Freitagvormittag, sagte Behördensprecher Michael Grunwald. Schaupensteiner habe angekündigt, in der kommenden Woche "umfangreiche Unterlagen zu Verdachtsfällen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Datenerlangung" einzureichen. Die Staatsanwaltschaft werde anschließend prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht zu möglichen Straftaten ergebe und ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.
Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der "Berliner Zeitung", Mehdorn trage eine hohe Verantwortung für die Vorfälle: "Mehdorn kann auf keinen anderen zeigen und sagen, der hat das gemacht, ohne dass ich das wusste." Eine Rücktrittsforderung wolle er aber noch nicht aussprechen.
(dpa)