Tauziehen um niedrigere Handygebühren
Die EU-Kommission hält an der geplanten kräftigen Preissenkung bei Handygesprächen auf Basis geringerer Terminierungsentgelte trotz des Protests fast aller Telekomkonzerne in Europa fest.
Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding habe auf ihrem Vorschlag beharrt und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso nur vage Bereitschaft zu offenem Dialog erklärt, sagte ein Branchenvertreter nach einem Spitzentreffen bei der Kommission in Brüssel am Donnerstag.
Ein EU-Diplomat erklärte, Reding werde nicht von der geplanten Gebührensenkung abgehen und könne dabei auf den Rückhalt Barrosos zählen.
Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen waren eigens Vertreter unter anderem von der Deutschen Telekom, Telefonica, Vodafone, British Telecom, Telecom Italia, Nokia Siemens Networks und Ericsson angereist, um die Kommission von der Auflage zur Senkung der Vermittlungsgebühren mobiler Auslandsgespräche um durchschnittlich 70 Prozent abzubringen.
Gebühren für Gesprächsweiterleitung
Dabei geht es um die Gebühren, die sich die Mobilfunkbetreiber untereinander verrechnen, wenn ein Gespräch aus einem anderen Netz in ihr eigenes weitergeleitet wird (Interconnection-Fees).
Manche Unternehmen machen rund 20 Prozent ihres Umsatzes mit den Terminierungsentgelten. Die Kommission hält diese mit neun Cent pro Minute im EU-Schnitt für zu hoch und will im April eine Preissenkung verordnen, die die nationalen Branchenaufseher umsetzen müssten.
Wirtschaftskrise als Gegenargument
Die Konzerne argumentieren nun mit dem Druck der Wirtschaftskrise. Diese trifft die Telekombranche bisher zwar kaum, doch will die EU selbst den Ausbau der Breitbandnetze für schnelle Internet-Verbindungen vorantreiben, um die Konjunktur anzukurbeln.
Die dafür notwendigen Milliarden Euro an Investitionskosten seien nicht zu stemmen, wenn den Konzernen durch die erzwungene Preissenkung jährlich 26 Milliarden Euro an Barmitteln verloren gingen, klagt hingegen die Branche.
Zustimmung der Mitgliedsstaaten ausständig
Alle Firmenvertreter mit Ausnahme von British Telecom hätten erklärt, die Regulierung mache Investitionen in den Ausbau der Breitbandnetze unmöglich. "Wir sind bereit zu investieren, aber dazu muss das Regulierungsumfeld freundlich sein", hieß es.
Der Empfehlung der Kommission müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. "Der Vorschlag der Kommission hat im Ausschuss noch keine Mehrheit gefunden", sagte ein EU-Diplomat. Die EU-Länder seien grundsätzlich zwar für die Gebührensenkung, doch seien sie mit der Berechnungsmethode noch nicht einverstanden.
(Reuters)