DB räumt weitere Datenüberprüfungen ein
Die Deutsche Bahn (DB) hat in ihrem Zwischenbericht zur Datenaffäre zwei weitere Kontrollaktionen mit Mitarbeiterdaten eingeräumt und schließt auch Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus.
Die Deutsche Bahn hat am Dienstag weitere Datenabgleiche eingeräumt. So wurde bereits im Jahr 1998 ein maschineller Datenabgleich vorgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bahnvorstands an den deutschen Bundestag hervor. Zudem sei entdeckt worden, dass 2005/2006 erneut Daten von Führungskräften abgeglichen wurden.
Bisher waren insgesamt drei Kontrollaktionen bekannt: zum einen zwei Aktionen mit Daten von jeweils rund 170.000 Beschäftigten in den Jahren 2003 und 2005. Zum anderen waren 2002 Daten von rund 770 Führungskräften und deren Partnern untersucht worden.
Strafrechtsverstöße möglich
Der Vorstand der Deutsche Bahn AG schließt bei der Mitarbeiterüberwachung auch Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch für möglich, dass Akten über die Überprüfung der Mitarbeiter vernichtet wurden.
Beim maschinellen Datenabgleich sei "eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen" worden. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt." Zweitens "fehlte die notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter". Zudem sei nicht auszuschließen, dass beauftragte externe Ermittlungsfirmen "beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben".
Minister unzufrieden
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerte sich unzufrieden mit dem Bericht der Bahn: "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden."
Die Bahn spricht von einem Zwischenbericht, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Der Verkehrsausschuss des deutschen Bundestags will sich am Mittwoch mit der Datenaffäre befassen. Dazu sind Vertreter der Bahn und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geladen.
(dpa/APA/AP/Reuters)