Bürgerrechtsbündnis gegen Internet-Sperren

DEUTSCHLAND
12.02.2009

Wirksamkeit von Filtern gegen Kinderpornos infrage gestellt

Das deutsche Bürgerrechtsbündnis Aktion Freiheit statt Angst hat sich in einer Aussendung vom Donnerstag mit Nachdruck gegen die Implementation von Internet-Sperren ausgesprochen.

Polizisten statt Internet-Filter

Internet-Filter, wie sie derzeit vonseiten des deutschen Bundeskriminalamts und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz gefordert würden, seien wirkungslos gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern, würden aber tief in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger eingreifen.

Zur Verbesserung der Sicherheit sei es beispielsweise sinnvoller, die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und den Abbau von Stellen bei den Länderpolizeien zu stoppen, als auf Internet-Filter zu setzen.

Die Organisation wendet sich auch gegen Passagen im Telekompaket der EU, die bei Urheberrechtsverletzungen Internet-Sperren von Nutzern ohne richterliche Verfügung ermöglichen würden.