Bericht: ACTA-Verhandlungen vertagt
EU will Internet-Provider stärker in die Pflicht nehmen
Wie die US-Fachwebsite Inside US Trade am Freitag berichtet hat, ist die für März 2009 in Marokko geplante fünfte Verhandlungsrunde des umstrittenen internationalen Anti-Piraterie-Abkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) auf Bitte der neuen US-Regierung vertagt worden. Einen neuen Termin für die Verhandlungen gebe es noch nicht.
Neuer Handelsbeauftragter
Der kanadische Copyright-Experte Michael Geist kommentierte in seinem Weblog, das sei geschehen, um den Mitarbeitern des neuen US-Handelsbeauftragten Ron Kirk Gelegenheit zu geben, sich in die Unterlagen des Abkommens einzuarbeiten. Geist und andere Bürgerrechtler befürchten, dass über ACTA stark restriktive Elemente der US-amerikanischen Copyright-Gesetzgebung international und ohne demokratische Kontrolle durchgesetzt werden könnten. Geist: "Wir brauchen dringend mehr Transparenz."
Bisher haben weder die EU noch die USA Details zu dem seit mehreren Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen bekanntgegeben. Auf der Website der zuständigen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton steht nach wie vor, dass die nächste Verhandlungsrunde zu ACTA in Marokko stattfinden wird.
Provider in der Haftung
Sicher ist aber, laut einem im Jänner 2009 aktualisierten Informationspapier der EU-Kommission zu ACTA, dass das Abkommen auch darauf abzielen wird, Internet-Provider für Urheberrechtsverstöße "verantwortlich" zu machen. Hier solle eine Definition entsprechend den Mechanismen der E-Commerce-Richtlinie der Union gefunden werden. Das wiederum deckt sich mit entsprechenden Formulierungen zu den Richtlinienentwürfen im EU-Telekompaket, das im März zur zweiten Lesung im Europaparlament erwartet wird. Hier war in diversen Zusätzen häufig von "Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Providern zu lesen.