Frankreich: Netzsperren werden teuer

KONTROLLE
26.02.2009

Zehn Millionen Euro pro Jahr und Provider

Laut der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" wird das von der konservativen Regierung Frankreichs geplante Gesetz zu Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen ("Loi HADOPI") die Provider und ihre Kunden teuer zu stehen kommen.

10.000 Warn-E-Mails pro Tag

Immerhin zehn Millionen Euro pro Provider und Jahr würden demnach fällig, wenn die Regierung ihr Projekt umsetzte, so das Blatt in einem Bericht vom Donnerstag. Orange etwa rechnet demnach mit jährlichen Kosten von 13 Millionen Euro pro Jahr, Numericable mit zehn Millionen. Die Pariser Tageszeitung "Liberation" schätzt in ihrem Blog "Ecrans" beispielsweise, dass zu Beginn täglich mit dem Versand von rund 10.000 Warn-E-Mails, 3.000 Warnbriefen und 1.000 Entscheidungen zu Netzsperren zu rechnen sei.

Denn die technischen und administrativen Systeme, die zur Umsetzung der Netzsperren notwendig sein werden, sind kompliziert. Die Provider müssen ihre Kunden und deren IP-Adressen loggen und jederzeit identifizierbar halten und ihnen auf Anweisung der Rechteinhaber und der vom Staat installierten Anti-Piraterie-Behörde HADOPI jederzeit den Zugang sperren können - ohne richterlichen Beschluss.

Zuständige Ministerin schweigt

Laut "Les Echos" werfen die Provider der zuständigen Kulturministerin Christine Albanel (UMP) vor, von den Kosten des Projekts zu schweigen. Immerhin sind die im Gesetz vorgesehenen Strafen für Provider, die den Befehlen von Medienindustrie und HADOPI nicht nachkommen, drakonisch: 5.000 Euro pro Fall müssen sie zahlen, wenn sie ihre Kunden auf Zuruf nicht informieren oder sperren. Albanel hatte die Provider im vergangenen Jahr immer wieder vertröstet. Es sei noch zu früh, über die Kosten zu sprechen. Das Gesetz wird bereits in der kommenden Woche in der Nationalversammlung beraten.

Im vergangenen September hatte Albanel die jährlichen Kosten für die Umsetzung des Gesetzes noch auf insgesamt 6,7 Millionen Euro geschätzt.

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