UNO-Ermittler kritisiert Datensammelwut
Die uneingeschränkte Sammlung von persönlichen Daten durch die Geheimdienste gefährdet nach Ansicht eines UNO-Experten grundlegende Menschenrechte.
In einem im Voraus verbreiteten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat erklärt der finnische Jurist Martin Scheinin, bei dem "Data Mining" verschwinde die Grenze zwischen gezielter Beobachtung von Verdächtigen und einer Massenüberwachung. Das Bestreben, Informationen zu sammeln, nur weil sie einmal nützlich sein könnten, untergrabe das Recht eines Menschen auf Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung.
Kritik an Spionage-Software
Scheinin ist der unabhängige Ermittler der UNO zur Frage der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror. Er äußert in seinem Bericht auch Zweifel am Einsatz von Spionage-Software, mit der Mitteilungen im Internet analysiert werden, um daraus Profile von Terroristen zu erstellen.
Solche Programme dürften nicht dazu dienen, um Listen mit möglichen Verdächtigen zu erstellen, deren Bewegungsfreiheit dann eingeschränkt werde, erklärte Scheinin. Solche Programme würden aber wohl in den USA, Kanada, China, Deutschland, Israel, Singapur und Taiwan eingesetzt.
Qualität der Daten fragwürdig
Eine große Gefahr gehe dabei auch von der schlechten Qualität der Daten aus, vor allem wenn sie mit Informationen aus anderen Datenbanken zusammengeführt würden. Dazu trage auch die zunehmende internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste und Sicherheitskräfte über die Grenzen hinweg bei, erklärte Scheinin. Mit großer Sorge betrachte er den Informationsaustausch zwischen China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan, wie er in der Shanghaier Konvention zum Kampf gegen Terrorismus vereinbart wurde.
(APA/AP)