Wahlcomputer auf dem Prüfstand
Am Dienstag entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht, ob der Einsatz von Wahlcomputern mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter äußerten bereits Zweifel an der Sicherheit.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wurden vom Frankfurter Physiker und Software-Spezialisten Ulrich Wiesner und seinem Vater Joachim Wiesner, Politikwissenschaftler mit Erfahrungen als Walhlbeobachter im Ausland, eingereicht.
Sollten sie Erfolg haben, würde im Wahljahr 2009 - mit Bundestags- und Europawahl, vier Landtags- und acht Kommunalwahlen - wohl wieder technikfrei gewählt: "Wir richten uns auf eine Papierwahl ein", heißt es aus dem Büro des Wahlleiters in Brandenburg, wo noch im September die Kommunalwahl mit elektronischer Unterstützung abgehalten worden war. Bei der Wahl in Hessen wurde dieses Jahr ohne Wahlcomputer gewählt, nachdem sie letztes Jahr noch zum Einsatz gekommen waren.
Manipulationen möglich
Rund zwei Millionen deutsche Bürger hatten bei der deutschen Bundestagswahl 2005 an 1.831 Wahlgeräten der niederländischen Firma Nedap ihre Stimme abgegeben.
Das Vertrauen in deren Sicherheit leidet aber spätestens seit dem Zeitpunkt, an dem eine Hacker-Gruppe im holländischen Fernsehen vorgeführt hatte, wie sich bei Nedap-Wahlmaschinen in wenigen Minuten eine Software zum Stimmendiebstahl einbauen lässt. Daraufhin beschloss der Ministerrat in den Niederlanden im Mai 2008 die Rückkehr zur Papier und Bleistift bei Wahlen.
Zweifel an Sicherheit
Bereits bei der mündlichen Verhandlung Ende Oktober kritisierten mehrere Richter des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne.
Die derzeit benutzten Geräte seien nicht vor Manipulation sicher, waren sich die zurate gezogenen Experten einig. Das Wahlergebnis könne später bei Bedarf jedoch überprüft werden, wenn die Stimmen als Wahlzettel ausgedruckt und aufbewahrt würden, sagte damals Richter Rudolf Mellinghof.
(dpa)