EU: Verhandlungen über Datenroaming-Preise
Im EU-Parlament beraten die Ausschüsse die erweiterte Roaming-Verordnung, mit der auch die Preise für SMS, MMS und Datentransfers reguliert werden sollen. Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen sind unter anderem die Laufdauer der Verordnung und die Datenroaming-Preise umstritten.
Am Montag wird der federführende Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments über die Bedingungen der erweiterten Roaming-Verordnung abstimmen. Nachdem die EU bereits Obergrenzen für die Preise der Sprachtelefonie festgesetzt hat, sollen nun auch die Tarife für SMS, MMS und Datentransfers im EU-Ausland reguliert werden. Das Parlament soll im April darüber abstimmen; die neue Verordnung könnte am 1. Juli in Kraft treten.
Preisreduktion und Kundeninformation
Am Montag hatte der beratende Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz (IMCO) bereits seine Stellungnahme abgegeben. Laut einer Aussendung des SPÖ-Europaabgeordneten Wolfgang Bulfon vom Mittwoch sprach sich die Mehrheit des Ausschusses unter anderem dafür aus, die Regulierung bis 2013 beizubehalten und ein Maximum von 25 Cent pro Megabyte im Datenroaming für die Verrechnung von Leistungen zwischen den Providern zu setzen. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt hier bei einem Euro.
Eine Mehrheit für eine zwingende Weitergabe der Preisreduktion an die Endkunden gab es im Ausschuss nicht. Die Sozialdemokraten hätten sich dafür, die Liberalen und Konservativen dagegen ausgesprochen. Einigen konnten sich die Mitglieder des Binnenmarktausschusses jedoch darauf, eine sekundengenaue Abrechnung der Verbindungen sowie eine Streichung der "Gesprächsaufbaugebühr" in Höhe von 30 Cent vorzuschlagen. Außerdem solle es ein Informationsblatt für die Kunden geben, auf dem die durchschnittlichen Kosten des Datenroamings aufgeführt seien, so die SP-Mitteilung.
Neuordnung der Regulierung
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, Mitglied im Industrieausschuss und Chefverhandler der konservativen EVP-Fraktion in Sachen Roaming, sprach sich am Mittwoch auf Anfrage von ORF.at erneut dafür aus, dass die Verordnung nicht bis 2013, sondern nur bis 2011 laufen solle. Die Verordnung solle "so kurz wie möglich" gelten, so Rübig.
Das sei notwendig, weil auch noch im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen rund um das Telekompaket der EU festgelegt werden müsse, inwieweit die nationalen Regulatoren gemeinsam im Rahmen der Neuorganisation ihrer Vertretung auf EU-Ebene - der geplanten Group of European Regulators (GERT alias BERT) - die Roaming-Preise bestimmen könnten oder ob diese Aufgabe der Legislative zufiele.
Rübig ist dafür, die Regulatoren zu stärken. "Innerhalb Österreichs funktioniert der Wettbewerb. Der heimische Regulator soll mehr Möglichkeiten bekommen und sich auch auf EU-Ebene für die Belange der österreichischen Telekomunternehmen einsetzen können", so Rübig.
Umstrittene Datenroaming-Preise
Ein Euro pro Megabyte als Höchstgrenze für die Verrechnungspreise zwischen den Providern ist Rübig zu hoch. Mit dem Vorschlag des Binnenmarktausschusses, diese Obergrenze auf 25 Euro-Cent abzusenken mag er sich jedoch nicht anfreunden. "So können die Provider nicht kostendeckend arbeiten", sagt Rübig. Hier gibt es noch Diskussionsbedarf zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei. Bereits im Jänner hatte sich Rübig für eine Höchstgrenze von elf Cent netto pro SMS im Ausland ausgesprochen.
Was das Telekompaket angeht, so gibt sich Rübig optimistisch. Er ist sich sicher, dass das Richtlinienbündel, mit dem der Telekommarkt in der EU neu geordnet werden soll, im April zur zweiten Lesung ins Parlament kommen wird. Derzeit befindet es sich im Trilog, einem Abstimmungsprozess zwischen den Berichterstattern der EU-Parlamentsausschüsse, der Kommission und dem Rat.
Voraussichtlich wird am 31. März im federführenden Industrieausschuss über das Richtlinienbündel abgestimmt werden. Können sich die beteiligten Interessengruppen schon zu diesem Zeitpunkt auf abstimmungsfähige Texte einigen, würde das Parlament voraussichtlich in seiner Sitzung von 21. bis 24. April darüber abstimmen.
(futurezone/Günter Hack)