Keine Mehrheit für E-Card mit Foto
Die Mehrheit im Gesundheitsausschuss hat den FPÖ-Antrag, künftig E-Cards mit einem Foto auszurüsten, abgelehnt. Gefordert wurde hingegen, die Identitätskontrollen effektiver zu gestalten.
Die FPÖ-Forderung nach einer Umstellung auf eine E-Card mit Foto und Ausweispflicht fand in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag keine Mehrheit, so das Parlament in einer Aussendung. Der FPÖ-Antrag löste jedoch eine Diskussion über Verbesserungen der Identitätskontrollen aus.
Der Ausschuss verabschiedete danach einen Abänderungsantrag, in dem nun der Gesundheitsminister ersucht wird, die Identitätskontrollen effektiver zu gestalten. Weiters kam die Aufforderung, eine Weiterentwicklung in Richtung zweifelsfreier Zuordnung der E-Card zum Karteninhaber in Angriff zu nehmen und so rasch wie möglich umzusetzen.
Bedenken seitens Regierungsparteien
Die Forderung nach einem Foto auf der E-Card stieß auf Bedenken seitens der Regierungsparteien und der Grünen. So kam der Einwand, dass es faktisch unmöglich sei, sämtliche E-Cards mit einem Foto auszurüsten. Das bringe logistische und datenschutzrechtliche Probleme mit sich.
Johann Maier (SPÖ) meinte zudem, der alte Krankenschein sei noch viel missbrauchsanfälliger gewesen, auch seien Ärzte ohnehin verpflichtet, die entsprechenden Kontrollen vorzunehmen. Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) meinte, jedes System sei fehleranfällig, der Aufwand für eine missbrauchsfreie Gestaltung der E-Card wäre aber zu hoch.
Auch Kreditkarte funktioniert ohne Foto
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) erinnerte daran, die E-Card habe zu einer Verringerung des Missbrauchs geführt, das System funktioniere gut. Er wies auf datenschutzrechtliche und logistische Probleme bei der Ausstattung der E-Cards mit Fotos hin und meinte, das Geld, das für die Kontrolle notwendig sei, sollte besser für andere Gesundheitsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Kreditkarten würden im Übrigen auch ohne Foto funktionieren, merkte Stöger an.
E-Card mit Brailleschrift
Geht es nach dem Willen des Gesundheitsausschusses, dann wird die zukünftige Generation der E-Card mit einer Kennzeichnung in Brailleschrift versehen sein. Ein einstimmig angenommener SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, entsprechende Schritte zu setzen, um eine Umsetzung des Anliegens bereits mit Beginn des Austauschs der alten E-Card zu ermöglichen.