Obergrenze beim Datenroaming
Nach den Verhandlungen im Industrieausschuss des EU-Parlaments am Montag werden die Großhandelstarife für mobilen Datenverkehr innerhalb der EU voraussichtlich mit 50 Cent gedeckelt - pro Megabyte, womit ein Gigabyte noch immer mindestens 500 Euro kostet.
Die geplante EU-weite Preisgrenze für SMS und Datentransfers beim Handyroaming passierte am Montagabend den Industrieausauschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments.
Eine SMS im EU-Ausland soll künftig maximal elf Cent ohne Mehrwertsteuer kosten. Der Durchschnittspreis in der EU liegt derzeit nach Angaben der Kommission bei 28 Cent, das Maximum bei 80 Cent pro SMS..
Der Großhandelspreis für die gegenseitige Abrechnung von Datenverkehr unter den Mobilfunkbetreibern wurde vom Ausschuss mit maximal 50 Cent pro Megabyte gedeckelt.
Streit über Befristung
Im Vorfeld hatte die Fraktion der Konservativen (EVP) mit den Sozialdemokraten (PSE) über die Preislimits verhandelt. Der österreichische Abgeordnete Paul Rübig (EVP), Verhandlungsführer der EVP, fand eine Obergrenze von einem Euro angemessen und sprach sich für eine Befristung der Maßnahme bis 2011 aus.
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda zeigte sich zufrieden, "dass der Vorschlag der SPE-Fraktion - künftig sekundengenau abzurechnen - angenommen worden ist". Das bringe "Vorteile für die Konsumenten", so Swoboda.
Geld für die Telekoms
Swoboda schreibt dazu an ORF.at: "Allerdings müssen wir bei der Endfassung der Verordnung auch darauf schauen, dass die Arbeitsplätze im Telekombereich und die notwendigen Investitionen für die Modernisierung des Sektors nicht darunter leiden. Es fehlt noch ein ausgleichender Kompromiss zwischen den Interessen der Konsumenten und denen des Telekomsektors hinsichtlich Investitionen und Beschäftigung."
Rübig: "50 Cent sind ein guter Kompromiss. Die Grenze von 25 Cent wie vom Konsumentenschutzausschuss vorgeschlagen ist zu niedrig, das wäre ein zu großer Eingriff in den Markt."
500 Euro für ein GB
Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten eine Obergrenze von 25 Cent pro MB gefordert.
Und das ist nur der Großhandelspreis, zu dem noch die Aufschläge des jeweiligen Anbieters zu addieren sind. Immerhin sind das noch immer 500 Euro für ein Gigabyte mobilen Datenverkehrs. Verglichen mit den zwei bis vier Euro, um die man als Endverbraucher in Österreich im Schnitt mobile Konnektivität im Umfang von einem GB einkauft, ist das immer noch sehr viel Geld.
"Extreme Kostenfalle"
Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat sieht im Datenroaming eine extreme Kostenfalle. Gefordert wird eine obligate Sperre der Roaming-Funktion bei mobilen Internet-Zugängen.
Dem grenzüberschreitenden europäischen Datenverkehr ist man damit nicht wirklich näher gekommen.
Die Verabschiedung
Die EU-Länder hatten der Regelung davor schon grundsätzlich zugestimmt. Beim Höchstpreis für den Datentransfer im Großhandel lagen sie allerdings auf einer Linie mit der EU-Kommission, die einen Euro pro übertragenes Megabyte vorgeschlagen hatte.
Wenn die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit dem Parlament eine gemeinsame Linie findet, könnte die Regelung in erster Lesung im April beschlossen werden und zu Beginn der Urlaubszeit im Juli in Kraft treten.
(futurezone /Reuters)