Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
Einschränkung der Überwachungspläne
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht eine zu starke Einmischung in die Arbeit des Gesetzgebers vorgeworfen. Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Mittwoch-Ausgabe).
Einschränkung der Data-Retention
Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen.
"Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte Schäuble in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.
(dpa)