Frankreich: Kein Recht auf Internet-Zugang
Kulturministerin verteidigt "Three Strikes Out"
Wie die Website der französischen Tageszeitung "Liberation" berichtet, hat die Pariser Nationalversammlung während der Debatte über das umstrittene Internet-Sperrgesetz "Loi HADOPI" mehrere Abänderungsvorschläge abgeschmettert, die ein Recht auf Zugang zum Internet ins Gesetz eingebracht hätten.
Das Blatt zitiert die für das Gesetz verantwortliche konservative Kulturministerin Christine Albanel (UMP) mit der Aussage, dass es schließlich überall Zugang zum Internet gebe, es also kein Grundrecht auf einen Netzzugang zu Hause geben könne.
Auch Konservative gegen Sperren
Die Sozialdemokraten, die auch ins EU-Telekompaket einen Änderungsvorschlag eingebracht haben, laut dem der Zugang zum Netz nur auf richterliche Verfügung gesperrt werden dürfe, hatten mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Aber auch der Antrag von Patrice Martin-Lalande, Mitglied der UMP-Fraktion, nach dem der Internet-Zugang ein Grundrecht werden solle, sei abgeschmettert worden.
Das "Loi HADOPI" sieht bei wiederholten mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen die Sperre von Internet-Anschlüssen ohne richterlichen Beschluss vor. Der Gesetzesvorschlag räumt Fahndern der Medienindustrie umfangreichen Zugriff auf Verkehrsdaten der Provider ein. Französische Bürgerrechtler, Technikexperten und Konsumentenschützer protestieren heftig gegen das Gesetz.