VfGH verschiebt Entscheidung zu SPG
Überwachung ohne Richter
Eine Entscheidung über die im Sicherheitspolizeigesetz (SPG)verankerte Handy- und Internet-Überwachung wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst im Juni treffen. Das sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Freitag.
"Komplizierte Fragen"
Telekomfirmen, aber auch Privatpersonen waren vor den VfGH gezogen, weil sie die Möglichkeit der Behörden, in "Notfällen" auch ohne richterliche Genehmigung Handy- und Internet-Daten abzufragen, für verfassungswidrig halten.
Die Verfassungsrichter hätten sehr intensiv beraten, seien aber noch zu keiner Entscheidung gekommen. Es hätten sich komplizierte Fragen ergeben, sagte Holzinger.
(APA)