ACTA-Unterlagen bleiben unter Verschluss
Auch die neue US-Regierung unter Barack Obama hält sich über den Inhalt des Anti-Piraterie-Pakts Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bedeckt.
Das Weiße Hause habe vergangene Woche einen Antrag der US-Organisation Knowledge Ecology International (KEI) auf Einsicht in Dokumente zu dem Abkommen unter Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt, teilte KEI am Donnerstag mit.
Die Organisation hatte unter Berufung auf das US-Informationsfreiheitsgesetz Freedom of Information Act (FOIA) Dokumente zu dem Abkommen angefordert. Das Büro des zuständigen US-Handelsbeauftragten habe jedoch mitgeteilt, dass die Dokumente zur Gänze unter Verschluss bleiben müssten, so KEI in einer Aussendung.
Geheimhaltung auch in der EU
Bereits die Vorgängerregierung unter George W. Bush hatte die Herausgabe aussagekräftige Dokumente über das Geheimabkommen weitgehend verweigert. Die US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF), die im vergangenen Jahr ebenfalls einen Antrag auf Herausgabe von Informationen über das Abkommen gestellt hatte, erhielt im Jänner lediglich Einblick in wenig aussagekräftige Unterlagen. Auch die EU-Kommission verweigert bis zum heutigen Tag die Herausgabe präziser Dokumente zu ACTA.
ACTA ist ein Abkommen, das derzeit unter den USA, Japan, der EU und anderen wichtigen Handelspartnern ausgehandelt wird. Bürgerrechtler befürchten, dass das ACTA-Abkommen unter anderem Bestimmungen für Durchsuchungen von Mobilcomputern am Zoll und "Three Strikes Out"-Bestimmungen nach Vorgabe der Medienindustrie beinhalten könnte.