Grazer ÖH-Vertreter kritisieren Hahn
Forderung: E-Voting-Plan soll ausgesetzt werden
In einem am Dienstag publizierten offenen Brief haben sich die Spitzen der Hochschülerschaften der TU Graz und der Universität Graz an Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) gewandt. Hahn hatte in einer Meldung der Presseagentur APA vom Sonntag abermals seine Strategie zur Einführung zur elektronischen Stimmabgabe via Internet bei der kommenden ÖH-Wahl verteidigt. Die E-Voting-Periode hat Hahn auf den Zeitraum vom 18. bis 22. Mai festgelegt. Die Papierwahl findet vom 22. bis 28. Mai statt.
Hahn soll E-Voting aussetzen
Hahn hatte Studentenvertreter kritisiert, die sich gegen E-Voting ausgesprochen hatten, und diese als "ein paar Studierendenfunktionäre" bezeichnet. Christian Dobnik (TU) und Florian Ortner (Uni Graz) weisen in ihrer Aussendung darauf hin, dass sich sowohl die ÖH-Bundesvertretung als auch der Datenschutzrat und Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger sehr kritisch gegenüber E-Voting geäußert hätten.
Dobnik und Ortner fordern Hahn dazu auf, das "E-Voting auszusetzen, um die Grundsätze einer demokratischen Wahl zu wahren und Manipulationen nicht Tür und Tor zu öffnen". Zentrales Argument der E-Voting-Kritiker ist, dass es bei elektronischen Wahlen den allermeisten Wählern nicht mehr möglich sei nachzuvollziehen, ob die Stimmen korrekt gezählt wurden.