Streit über Software-Stabilität beim E-Voting
Wahladministrationssystem kurzzeitig nicht verfügbar
In dieser Woche haben erste öffentliche Testläufe des E-Voting-Systems stattgefunden, das bei der kommenden Wahl zur Hochschülerschaft (ÖH) im Mai erstmals zum Einsatz kommen wird. Am Mittwoch konnten an der Wirtschaftsuniversität (WU) in Wien und der Uni Leoben Studenten die elektronische Stimmenabgabe testen, am Dienstag wurden Vertreter der Wahlkommissionen "eingeschult". Dabei kam es laut ÖH-Vertretern der Technischen Uni (TU) Graz zu technischen Problemen, sie forderten Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) erneut auf, er solle "den E-Voting-Alptraum beenden".
"System instabil"
Rund 50 Mitglieder der Wahlkommissionen der verschiedenen Universitäten - sie sind zuständig für Durchführung der Wahl und Mandatszuweisungen - wurden am Dienstag im Bundesrechenzentrum (BRZ) in das System eingeführt und konnten es auch testen. Dabei soll es laut der ÖH der TU Graz zu "Programmabstürzen" gekommen sein - für die Studentenvertreter ein Beweis, "dass das Programm instabil ist", wie es am Donnerstag in einer Aussendung hieß.
Von einem Absturz will eine der Teilnehmerinnen der Veranstaltung hingegen nicht sprechen, das System sei lediglich "für fünf Minuten nicht funktionsfähig gewesen". Bernhard Varga, Leiter der bundesweiten Wahlkommission, berichtet überhaupt nur von "Koordinationsproblemen": Da mehr Teilnehmer als erwartet gekommen seien, habe es Probleme bei der Zuteilung von Computern und sicheren Leitungen gegeben. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe) soll es auch beim Testlauf an der WU Wien Probleme mit der Verbindung zum BRZ gegeben haben, die erst nach einer Stunde behoben werden konnten.
E-Voting-Backend nicht betroffen
Auf Anfrage von ORF.at sagte Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium in E-Voting-Fragen berät, dass der Ausfall in Graz nicht das E-Voting-Backend betroffen habe, das von Scytl und dem Bundesrechenzentrum betrieben wird.
Die besagte Schulung habe sich auf eine andere Komponente bezogen, und zwar das Wahladministrationssystem, das es den Wahlkommissionen ermöglicht, die administrativen Abläufe im Rahmen der gesamten Wahl (E-Voting und Papierwahl) via Computer zu managen. Die Störung, auf die die ÖH hingewiesen habe, sei auf eine organisatorische Umstellung zurückzuführen, die während der Schulung zu einer "Nichtverfügbarkeit von einigen wenigen Minuten" geführt habe, so Krimmer.
Zertifizierung im Gang
Im Wissenschaftsministerium räumt man gegenüber der APA ein, dass es zwar zu Beginn Verzögerungen gegeben habe, was beim ersten Ausprobieren allerdings nicht ungewöhnlich sei. "Wichtig war, dass während der vierstündigen Tests nichts Ungewöhnliches passiert ist und die Leitung stabil geblieben ist." Ziel der Aktion war laut Hahns Sprecher, die Oberfläche des Programms auf Nutzerfreundlichkeit zu testen.
Dass das System instabil sein könnte, schloss auch Varga aus. "Wenn das System nicht sicher und stabil ist, wird es nicht zertifiziert", so Varga. Die zuständigen Prüfer vom Zentrum für sichere Innovationstechnologie (A-SIT) seien auch bei den Testwahlen an den beiden Unis dabei gewesen. "Gerade wegen der Befürchtung, dass die Wahl angefochten werden könnte, sind alle Betroffenen interessiert, das System wirklich wasserdicht zu machen", betonte Varga. Die Zertifizierung der E-Voting-Software durch die A-SIT muss bis 27. März erfolgen. Die Wahladministrationssoftware dagegen muss nicht zertifiziert werden.
Die Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) findet heuer von 26. bis 28. Mai statt. In der Woche davor, vom 18. bis 22. Mai, wird es erstmals bei einer politischen Wahl in Österreich die Möglichkeit des E-Votings geben, die Studenten können ihre Stimme per Internet abgeben.
(APA/futurezone)