EU: Abstimmung über Schutzfristen vertagt
Trilog soll Kompromiss finden
Wie die Initiative Sound Copyright am Donnerstag mitgeteilt hat, hat das EU-Parlament nach einer Präsidialsitzung am Dienstag die eigentlich für den 23. März geplante Abstimmung über die von der Musikindustrie gewünschte Verlängerung der Schutzfristen auf Tonaufzeichnungen von 50 auf 95 Jahre auf Ende April verschoben.
Bis dahin soll ein Trilog zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat einen Kompromiss finden. Nach Recherchen von ORF.at herrschte unter anderem in der Sozialdemokratischen Fraktion (PSE) des Parlaments keine Einigkeit über die Schutzfristenverlängerung.
Verschiedene Positionen
So behauptete die britische SP-Abgeordnete Neena Gill in einer offiziellen Aussendung der PSE vom vergangenen Montag noch, dass die Schutzfristenverlängerung "gegen Piraterie in digitalen Umgebungen" helfen solle und die Gleichschaltung der Schutzfristenverlängerung zwischen EU und USA "zu mehr Wachstum und Jobs" führen würde. Auf Rückfrage von ORF.at bei der österreichischen SP-Delegation im EU-Parlament hieß es am Mittwoch, dass die österreichischen Abgeordneten nicht für die Verlängerung der Schutzfristen stimmen würden, außerdem sei es nicht sicher, dass der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie wirklich am kommenden Montag zur Abstimmung kommen werde. Dieser Fall ist nun eingetreten.
Vergangene Woche hat eine Gruppe renommierter Wissenschaftler eine Stellungnahme gegen die Verlängerung der Schutzfristen ausgesandt. Eine Verlängerung der Schutzfrist käme den Aktionären der vier großen Musikkonzerne zugute, die den Großteil der Rechte an den Tonaufnahmen aus den 1960er Jahren halten. Die europäische Öffentlichkeit würde die Verlängerung mehr als eine Milliarde Euro kosten.