US-Regierung deutet ACTA-Öffnung an
Gespräche mit Bürgerrechtlern initiiert
Die US-amerikanische NGO Knowledge Ecology International (KEI) hat am Freitag (Ortszeit) von einem Gespräch berichtet, das Vertreter der Zivilgesellschaft mit Vertretern des neuen Handelsbeauftragten der Regierung von US-Präsident Barack Obama am Donnerstag geführt haben. Bei diesem Treffen sei es um Fragen der Transparenz in Sachen Außenhandelsverhandlungen gegangen, so die Organisation in ihrem Weblog. An dem Treffen hätten unter anderen Vertreter von KEI und der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation teilgenommen.
Dialog mit der Zivilgesellschaft
Bürgerrechtler und Vertreter des neuen Handelsbeauftragten seien übereingekommen, sich im Lauf der kommenden vier Wochen nochmals zu treffen. Es sei auch über Möglichkeiten diskutiert worden, den bisher geschlossenen Prozess rund um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu öffnen und die Verhandlungspapiere auch Vertretern der Zivilgesellschaft zugänglich zu machen. Diese standen bisher nur Regierungsvertretern und Lobbyisten von Industriegruppen offen - KEI hatte in der vergangenen Woche eine für die US-Regierung und die Europäische Union außerordentlich peinliche Liste von Lobbyisten mit vollem Zugang zu allen ACTA-Papieren veröffentlicht. Gegenüber Vertretern der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft haben EU und US-Regierung bisher stets zum Inhalt der Verhandlungen geschwiegen.
Interessierte Gruppen könnten der Kontaktperson des US-Handelsbeauftragten auch Vorschläge machen, wie die internationalen Verhandlungen um Prozesse wie ACTA transparenter gestaltet werden können. Nach ersten negativen Signalen scheint sich die Regierung Obama nun auf die Bürgerrechtler zuzubewegen. Die EU-Kommission hingegen hat bisher nur äußerst spärlich Informationen an die Bürger gegeben.
Was das Internet angeht, so ist laut einem im Jänner auf der Website der EU-Kommission publizierten Übersichtsdokument zu ACTA nur sicher, dass im Rahmen der Verhandlungen versucht wird, die Provider für eventuell nicht lizenzierte Inhalte in deren Netzen verantwortlich zu machen. Bürgerrechtler wie die EFF und die Free Software Foundation befürchten auch, dass über die ACTA-Verhandlungen wieder das Thema Software-Patente in der EU auf den Tisch kommen könnte. Auch das EU-Parlament hat im März die Kommission nachdrücklich dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen zu öffnen.