Kinderpornosperre kommt ins Kabinett
Gesetzliche Regelung für Site-Blockaden
Die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen die Sperre von Kinderporno-Sites zurückgewiesen und die Vorlage einer gesetzlichen Regelung für diesen Mittwoch angekündigt.
"Bei unserem Verfahren werden Anfragen, die sich auf Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt beziehen, lediglich umgeleitet", sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") vom Montag. Eine Auswertung und Filterung der Anfragen "findet nicht statt".
Zypries hatte ihre Bedenken damit begründet, dass für Internet-Sperren auch die Kommunikation völlig unbescholtener Nutzer gefiltert werden müsste. Von der Leyen setzt zur Sperrung auf eine Vertragslösung zwischen Internet-Anbietern und deutschem Bundeskriminalamt.
Eckpunkte für Regelung am Mittwoch
Am Mittwoch will sie im deutschen Kabinett die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen. "Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig", sagte sie der "FAZ".
Nach dem Vorbild Norwegens will von der Leyen Seiten, die sexuelle Straftaten an Kindern zeigen, blockieren lassen. Beim Anklicken soll dann ein Stoppschild erscheinen. Damit könnten täglich 300.000 bis 400.000 Zugriffe auf solche Websites verhindert werden, erklärte die CDU-Politikerin letzte Woche. Experten bezweifeln jedoch die rechtliche und technische Machbarkeit solcher Maßnahmen.
Provider fordern Rechtssicherheit
Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montagsausgabe) sperren sich mehrere deutsche Internet-Service-Provider gegen den Plan, kinderpornografische Seiten zu blockieren. Die Gespräche mit Vodafone und Kabel Deutschland seien positiv verlaufen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des deutschen Innenministeriums.
Die Gespräche mit der Deutschen Telekom gestalteten sich hingegen "erheblich schwieriger". Unter anderem verlange das Unternehmen die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Der erfolgreiche Abschluss der Vertragsverhandlungen werde "erheblich erschwert" durch verfassungsrechtlichen Bedenken von Zypries. Von der Leyen warf einem Teil der Provider in der "FAZ" vor, eine "Blockadehaltung" einzunehmen und "eine Nebelkerze nach der anderen" zu zünden.
Zypries und Schäuble: Keine Internet-Zensur
Zypries und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich beide gegen eine Zensur des Internets aus - mit Ausnahme der Kinderpornografie. Schäuble sagte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit." Mit Blick auf den Amoklauf im deutschen Winnenden erklärte er: "Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen."
Zypries warnte vor hektischem Aktionismus: "Wir machen ein Gesetz zur Verhinderung der Nutzung von Kinderpornografie im Internet, so muss der Titel sein. Wir dürfen jetzt nicht anfangen, das Telemediengesetz oder andere Gesetze zu ändern."
(dpa)