Regierung soll "Breitband-Zukunft" sichern

Der neu gewählte Präsident des Internet-Service-Provider-Verbands [ISPA], Johannes Schwerter, wiederholt in einer Aussendung die Forderung nach mehr Unterstützung von der Regierung für Breitband-Zugänge.

"Nachdem wir jetzt die handelnden Personen der neuen Regierung kennen, wissen wir auch, an wen wir die Forderungen für eine nachhaltige Internet-Entwicklung zu richten haben. Wir wollen die Breitband-Zukunft Österreichs gestalten."

Auf der einen Seite werden Fördermaßnahmen sowohl für die private als auch für die kommerzielle Nutzung von Breitband-Zugängen gefordert und auf der anderen Seite regulatorische und administrative Maßnahmen zur Unterstützung von Funkanbindungen und zur Verstärkung von E-Government.

Die ISPA fordert die Regierung zudem auf, die Vorgaben von "eEurope2005" zügig umzusetzen. Hierbei soll sie ihre E-Government-Bemühungen transparent gestalten und alle Maßnahmen innerhalb eines Masterplans koordinieren. Die ISPA als Vertreter der österreichischen Internet-Provider soll beigezogen werden.

E-Government mit stetem Wachstum

Steuerreduktion auf zehn Prozent

Eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Breitband-Entgelte auf zehn Prozent soll nachfragestimulierend wirken und die "Eintrittsschwelle" senken. Das und die ebenfalls geforderten Direktfördermodelle sollen auch einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen einen schnellen Internet-Zugang ermöglichen.

Für die kommerzielle Nutzung sollen analog dem Forschungs- und Förderungsfreibetrag erweiterte steuerliche Absetzmöglichkeiten eingeführt werden.

Für die Entwicklung der neuen Technologien wie WLANs sollen gesetzlichen Bestimmungen gelegt werden. Die ISPA fordert dazu die Freigabe der 5-GHz-Bänder ohne Beschränkungen des Einsatzgebiets und die Erhöhung der zulässigen Leistungsgrenze.

"Mangelnder Wettbewerb"
Der derzeitige Breitbandmarkt in Österreich ist laut ISPA gekennzeichnet durch mangelnden Wettbewerb und verlangsamte Nachfrageentwicklung. Sowohl im ADSL-Wholesale-Bereich als auch bei der Entbündelung würde eine Vielzahl von operativen Problemen existieren, die jedoch mit einigermaßen gutem Willen von Seiten der Telekom Austria zu lösen wären, so die ISPA in ihrer Aussendung.

"Die dunkle Seite der Telekom Austria"

Forderung nach Teilung der TA

Nach wie vor verfüge die Telekom Austria über das natürliche Monopol des drahtgestützten Zugangs zum Endkunden. Auf Grund des dadurch erzeugten Interessenkonflikts der TA [gleichzeitig Wholesale-Anbieter und Mitbewerber] würden die anderen ISPs beim DSL-Wholesale und bei der Entbündelung behindert und die Marktentwicklung gehemmt.

"Als einzigen Ausweg aus diesem Dilemma sehen wir unser inzwischen bekanntes 'Ceterum censeo'", so der ISPA-Präsident in der Aussendung: "Die TA muss in einen Infrastruktur- und Diensteanbieter aufgeteilt werden."