Erneut Diskussion über US-Polizeidatentausch
Laut einem Zeitungsbericht haben Vertreter der USA in Wien erneut Möglichkeiten zur Übermittlung österreichischer Polizeidaten in die Vereinigten Staaten ausgelotet. Entsprechende Versuche gab es bereits während einer Europa-Tour von US-Heimatschützern im Jahr 2008.
Laut einer Meldung der Wiener Tageszeitung "Die Presse" vom Donnerstag haben am 23. und 24. März in Wien Gespräche zwischen Vertretern der österreichischen und US-amerikanischen Regierung zum Austausch von Polizeidaten stattgefunden.
Gegenüber ORF.at bestätigte Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, dass es entsprechende Gespräche zwischen Vertretern der jeweiligen Innen-, Außen- und Justizministeriums im Rahmen eines informellen Treffens gegeben habe. Die US-Behördenvertreter seien einer Einladung ihrer österreichischen Pendants gefolgt, die sich über das Datenschutzrecht in den Vereinigten Staaten hatten informieren wollen, so Gollia.
Hit-/No-Hit-Verfahren
Beim Austausch von Polizeidaten sei es vorrangig um Anfragen bezüglich DNA-Daten nach dem Hit-/No-Hit-Verfahren im Rahmen der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität gegangen. Dieses Verfahren wird auch bereits bei der Übermittlung von Polizeidaten innerhalb der EU im Rahmen des Vertrags von Prüm angewandt.
Dabei würde beispielsweise eine US-Polizeibehörde nachfragen, ob Daten zu einer bestimmten, vorher anonymisierten DNA-Probe bei der österreichischen Polizei gespeichert sind. Die österreichische Polizei würde den US-Behörden dann mitteilen, ob Daten zur fraglichen DNA-Probe vorliegen oder nicht. Falls ja, würden die Behörden sich über das weitere Vorgehen verständigen. Beim Hit-/No-Hit-Verfahren haben die nationalen Behörden keinen ständigen vollen Zugriff auf die Polizeidaten der Partnerstaaten.
Die unterschiedlichen Auffassungen zum Datenschutz in den USA und der EU seien ebenfalls thematisiert worden. "Uns ist dabei sehr wichtig, dass die österreichischen Bestimmungen zum Datenschutz berücksichtigt werden", so Gollia.
Vorbild Deutschland
Die USA haben im März 2008 bereits ein sehr ähnliches bilaterales Abkommen mit Deutschland abgeschlossen. Es war das erste Abkommen dieser Art zwischen den USA und einem Prüm-Unterzeichnerland. Bereits seinerzeit haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der damalige Heimatschutzminister Michael Chertoff betont, dass der Vertrag Pilotcharakter für ähnliche Abkommen zwischen den USA und anderen Staaten der Europäischen Union habe.
Deutschland und Österreich tauschen bereits seit Dezember 2006 DNA-Daten nach dem Hit-/No-Hit-Verfahren. Seit dem 4. Juni 2007 sind auch die Fingerabdruck-Datenbanken gemäß den Abmachungen im Prümer Vertrag vernetzt. Das wiederum war das erste Abkommen dieser Art weltweit.
Vorgespräche 2008
Bereits am 12. März 2008, kurz nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen Deutschland und den USA haben sich der damalige österreichische Innenminister Günther Platter (ÖVP) und US-Justizminister Michael Mukasey zu einem informellen Gespräch im slowenischen Brdo getroffen, in dem es auch um den Abschluss eines entsprechenden Vertrags zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten gegangen ist. Platter ließ sich damals mit der Aussage zitieren, er fände eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch "überlegenswert".
Nicht zu vernachlässigen ist dabei die europäische Dimension der Datentausch-Vorhaben. Laut Rudolf Gollia tritt die österreichische Regierung dafür ein, dass die EU und die USA ein Datenschutzabkommen für den Austausch von Polizeiinformationen aushandeln. Formelle Verhandlungen für ein bilaterales Abkommen wie jenes zwischen Deutschland und den USA müssten erst im Parlament verhandelt werden. Einen Zeitrahmen dafür konnte Gollia nicht nennen.
Die USA versuchen schon seit geraumer Zeit, das Thema "visumfreies Reisen" mit dem des Polizeidatentauschs zu verknüpfen. Bereits am 18. April 2008 haben die Innenminister der EU jedoch festgestellt, dass Verhandlungen über Visa nicht auf bilateraler Ebene geführt werden können. Vielmehr sei in dieser Frage die EU-Kommission zuständig. Österreich ist Mitglied im US-Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program).