EU-Parlament für Grundrechte im Internet
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den Lambrinides-Bericht angenommen, der sich für eine Stärkung der Privatsphäre und der Grundrechte im Internet ausspricht. Die EU-Parlamentarier wiesen alle französischen Vorstöße für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Bericht des sozialdemokratischen Abgeordneten Stavros Lambrinides zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet angenommen.
Mehr Datenschutz, keine Zensur
Laut einer Mitteilung des EU-Parlaments wurde der Bericht mit 481 Stimmen angenommen. 25 Abgeordnete stimmten dagegen, 21 enthielten sich.
Der Lambrinides-Bericht hat zwar keine gesetzgebende Wirkung, seine deutliche Verabschiedung ist aber ein deutliches Signal dafür, dass die Volksvertretung der EU für den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Internet eintritt.
So sollte bei der Einrichtung von Datenanwendungen der Grundsatz "Privacy by Design" gelten. Der Bericht verurteilt auch deutlich Zensurversuche. Die Existenz von Überwachungstechniken dürfe nicht automatisch deren Einsatz rechtfertigen. Weiterhin sollten Vertreter von Regierungen und Zivilgesellschaft an einer Grundrechtecharta für das Netz arbeiten.
Schlag gegen "Three Strikes Out"
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net freut sich besonders darüber, dass die Volksvertretung alle Zusatzanträge zurückgewiesen hat, die von der französischen Regierung unterstützt worden waren. Diese hätten sich für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Europa sei auf dem besten Weg, den Netzsperrenplänen der französischen Regierung ("Loi HADOPI") eine Absage zu erteilen und sie überflüssig zu machen.